Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

In der Begründung hieß es, die Ermittlungen hätten strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen können. Die Ermittlungen hätten auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht Schmähkritik Ende März in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Böhmermanns Schmähgedicht sollte "als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen". Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt. Zunächst hatte Erdoğan nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches geklagt. Im Anschluss hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Demnach macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied, das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre. Die Strafvorschrift stammt aus der Kaiserzeit, ursprünglich galt sie nur für Monarchen. Dahinter stand der Gedanke, die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zu schützen. 

Böhmermanns Anwälte: "Entscheidung verdient Respekt"

Die Verteidiger von Böhmermann begrüßten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. In einer Mitteilung hieß es, die Staatsanwaltschaft habe "manche Befremdlichkeit in einer überhitzten öffentlichen Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt". Sie habe Böhmermanns Gedicht im Gesamtkontext gewürdigt und "in seinem Charakter als Teil eines satirischen 'juristischen Proseminars über die Grenzen der Satire' erkannt, welches eine Schmähung des Herrn Erdoğan nicht enthält". Die Staatsanwaltschaft habe "rechtsstaatlich entschieden und jedem politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt".

Auch das ZDF begrüßte die Einstellung der Ermittlungen. Intendant Thomas Bellut sagte: "Das ist eine gute Nachricht." Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mache in ihrer ausführlichen Begründung deutlich, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitze.

Privatklage gegen Böhmermann steht noch aus

Davon unabhängig hat Erdoğan auch noch eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht. Sie wird ab 2. November in Hamburg vor Gericht kommen. Vor der Zivilkammer des dortigen Landgerichts Hamburg geht es in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht.

Böhmermanns Verteidiger in diesem Verfahren, Christian Schertz, teilte mit, er erwarte, dass nach der heutigen Entscheidung auch Erdoğans Klage abgewiesen wird. Zugleich lobt er die Staatsanwaltschaft Mainz und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. "Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als 'bewusst verletzend' bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann, sondern es in dem Gesamtkontext seiner Einbindung beurteilen muss." 

Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Böhmermann durch die Bundeskanzlerin sei "nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung", sondern sei einer öffentlichen Vorverurteilung gleichgekommen, "die umso schwerer wiegt, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen."

Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdoğan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Nach dieser Entscheidung hatte Böhmermanns Anwalt Schertz angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.