Der in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber al-Bakr sollte Berichten zufolge im Auftrag des IS die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend der ARD. "Wir hatten Hinweise – nachrichtendienstliche Hinweise –, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin."

Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Anschlag auf Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geplant habe. "Wir haben – man kann sagen – bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden: Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich?", sagte Maaßen. 

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Al-Bakr an die sächsische Polizei weitergegeben. Die Zielperson sei rund um die Uhr überwacht worden, sagte Maaßen. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

Al-Bakr wird der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt. Nach Verkündung des Haftbefehls durch einen Amtsrichter am Montag in Dresden befindet er sich in Untersuchungshaft.

Al-Bakr kam wohl schon am Samstag nach Leipzig

Der Terrorverdächtige ist womöglich bereits früher als bisher angenommen nach Leipzig gekommen. Am Samstag habe er in einem Onlinenetzwerk syrischer Flüchtlinge nach einem Schlafplatz in Leipzig gesucht, berichtet die Bild. "Wir sind dann hingefahren und haben ihn mitgenommen", sagte einer der Syrer, die Al-Bakr später überwältigten. "Wir waren erst bei einem Freund in dessen Wohnung, haben dort Reis mit Lammfleisch gegessen. Dann sind wir zu einem anderen Kumpel gefahren, weil es dort mehr Platz gab. Dort hat der Terrorist übernachtet." Am Sonntag habe er Al-Bakr dann auf dessen Wunsch die Haare abgeschnitten.

Im Laufe des Tages hätten die Männer auf Facebook Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terroristen gesehen. Al-Bakr habe ihnen erzählt, er sei gerade erst aus Syrien angekommen und hätte in Leipzig Aussicht auf einen Job. Doch man habe ihm nicht mehr geglaubt. Als Al-Bakr sich am Sonntagabend wieder schlafen gelegt habe, hätten sie ein Foto von ihm auf Facebook gepostet und mit anderen Syrern diskutiert, ob er der gesuchte Terrorist sei. Dann hätten sie ihn mit mehreren Verlängerungskabeln gefesselt und die Polizei informiert. Der Sender RTL berichtet, Al-Bakr habe daraufhin versucht, sich freizukaufen – vergebens.

SPD und Grüne warnen vor pauschalem Verdacht gegen Flüchtlinge

Der vereitelte Terroranschlag hat eine neue Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen ausgelöst. Während Unionspolitiker weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND forderten, warnten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sprach sich für einen Abgleich der Asylsuchenden "mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige" aus. Die Nachrichtendienste müssten "endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen", sagte er der Welt. Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte, dass "die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen" müsse.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Generalbundesanwalt: Anschläge kommen nicht nur durch Flüchtlinge

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Äußerungen aus der Union unverantwortlich. "Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen" führten nicht weiter "und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft", sagte sie der Berliner Zeitung.

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD, Deutschland sei schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. "Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert." Es sei jedoch wichtig, zu sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen seien. So sei etwa die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.