Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gegnern eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA indirekt Antiamerikanismus vorgeworfen. "Ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben", sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin mit Blick auf die Kritik an TTIP. Es stelle sich die Frage, ob es um die Sache oder um etwas ganz anderes gehe.

Zugleich äußerte sich Merkel optimistisch zu den TTIP-Gesprächen. "Bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen." Die Verhandlungen mit der US-Regierung sollten so weit wie möglich vorangetrieben werden. Gerade weil die Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA mehr umfassten als nur den Zollabbau, seien sie für die Zusammenarbeit der Länder der freien Welt so wichtig.

Merkel verwies auch darauf, dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe. Mit Blick auf die gute wirtschaftliche Situation im Land stellte die Kanzlerin Steuersenkungen in Aussicht. In der nächsten Legislaturperiode werde es Spielräume dafür geben, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt". Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die besonders von den als "kalte Progression" bezeichneten Steuererhöhungen betroffen seien.

Beim Thema Brexit forderte Merkel die deutsche Wirtschaft auf, nicht gegen die Bundesregierung zu arbeiten. In den Verhandlungen werde jeder Industriesektor für sich bewerten, wie wichtig ein britischer Zugang zum EU-Binnenmarkt für ihn sei, sagte Merkel. Sie warnte aber davor, von dem Prinzip abzurücken, dass der volle Zugang nur dann gewährt werden könne, wenn Großbritannien auch die vier Grundfreiheiten der EU – die Freizügigkeit für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer – respektiere.