Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei "dringend geboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. Ihre Partei berate darüber, wie sie das höchste Gericht anrufen könne.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition die Neuordnung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste  und die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschlossen.  Die Neuaufstellung des Auslandsgeheimdienstes wurde durch die NSA-Überwachungsaffäre angestoßen, ist aber umstritten.

Rechtssicherheit statt Kontrolle

"Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss wieder ausbalanciert werden", forderte die ehemalige Bundesjustizministerin. Das könne ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen. Stattdessen setze die Koalition auf Rechtssicherheit, zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND. "Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Aus Protest gegen den "großen Lauschangriff", ein Gesetzespaket zur Telefonüberwachung, war die Liberale in den neunziger Jahren als Justizministerin zurückgetreten. Das von ihr und Mitstreitern angerufene Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz später als rechtswidrig.

Das BND-Gesetz regelt das Überwachen von Telefon und Internetverbindungen im Ausland, um an Informationen über Bedrohungen zu gelangen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu wahren. Dazu kann der Geheimdienst auch auf Internetknotenpunkte in Deutschland zugreifen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird.

Die auf der Grundlage von Suchbegriffen gesammelten Daten darf der BND dem Gesetzentwurf zufolge bis zu sechs Monate speichern und auch an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben. Wirtschaftsspionage wird aber ausdrücklich untersagt, ebenso das gezielte Ausspähen befreundeter Staats- und Regierungschefs. Spionage gegen EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten wird erlaubt, wenn es um Gefahren für die Bundesrepublik oder "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammige Formulierung.