Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Forderungen nach einem Bundesgefängnis für Terroristen und Terrorverdächtige ausgesprochen. "Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb "seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland".

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hatte es Forderungen gegeben, mutmaßliche Terroristen in einem zentralen deutschen Gefängnis unterzubringen. Dem erteilte der Minister eine Absage.

Die dezentrale Inhaftierung habe sich bewährt, so Maas. Er sei "nicht bereit, aufgrund dieses einen – sicherlich schwerwiegenden – Vorfalls, per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen". Auch bei früheren Fällen wie dem der Sauerland-Gruppe sei es so gewesen, dass die Beschuldigten "nur zur Eröffnung des Haftbefehls nach Karlsruhe verbracht wurden und nachfolgend umgehend wieder in die dezentrale Haftanstalt".

Die Lösung des Problems sieht Maas nicht darin, Terrorverdächtige in Hochsicherheitsgefängnissen unterzubringen, sondern suizidgefährdeten Häftlingen gegenüber einen sensiblen Umgang zu pflegen. Dies gelte nicht nur in Terrorismusverfahren.

Vergleich mit RAF-Terroristen

Mit dem Verweis auf die Erfahrungen mit RAF-Terroristen sagte Maas, es sei "höchst zweifelhaft, ob mit einer Konzentration der Zuständigkeit für die Unterbringung terroristischer Beschuldigter in einem Gefängnis" in der Sache etwas gewonnen würde. Die Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort könne "mit Blick auf Isolation, Überwachung und Unterbindung von Kommunikation innerhalb der Anstalt und nach außen auch erhebliche Nachteile nach sich ziehen", so der Justizminister. Dies zeigten Beispiele aus der RAF-Zeit. Außerdem seien "auch in Stammheim die Selbstmorde der RAF-Attentäter nicht verhindert" worden.

Der syrische Flüchtling Jaber al-Bakr, der im Verdacht stand, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben, hatte sich in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. Der Suizid des 22-Jährigen, der Verbindungen zur Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterhalten haben soll, führte zu massiver Kritik an der sächsischen Justiz.