Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich ausbauen. In einem Gesetzentwurf, der den Ruhr Nachrichten vorliegt, begründet er seine Pläne mit der Vorbeugung von Terroranschlägen. Insbesondere gehe es ihm dabei um die Überwachung an öffentlichen Orten, die privatrechtlich betrieben werden – etwa Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze sowie Busse und Bahnen.

Dem Bericht zufolge soll das Bundeskabinett das neue Videoüberwachungsverbesserungsgesetz noch im November auf den Weg bringen. Der Entwurf sehe zudem vor, die einschlägigen Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes zu ändern. Die Sicherheit der Bevölkerung soll künftig "besonders zu berücksichtigen" sein. Dies soll "durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt" geschehen, zitierten die Ruhr Nachrichten aus der Vorlage, die sich derzeit in der Kabinettsabstimmung befinde.

Über den Einsatz der Überwachungstechnik in den öffentlich zugänglichen Bereichen haben allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die einer derartigen Videoüberwachung laut Innenministerium eher ablehnend gegenüber stünden.

Der Entwurf nimmt demnach ausdrücklich Bezug auf die Terroranschläge von Ansbach und München im Sommer. Angesichts dieser Vorfälle "besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heiße es in dem Entwurf.

Automatische Gesichtserkennung soll erprobt werden

De Maizière will zudem die Erprobung von Technik zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen vorantreiben. In einem Pilotprojekt solle diese Art der Fahndung nach Terrorverdächtigen getestet werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn "in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen", heiße es. Wann diese sogenannte intelligente Videoüberwachung tatsächlich genutzt werden kann, sei jedoch offen.

Das Ministerium ging in seiner Antwort auch auf etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik ein: "Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Pläne De Maizières. Dieser halte am Ausbau der Videoüberwachung "unbeirrt" fest, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen infrage stehe. Eine Ausweitung der Überwachung stelle "keinen Mehrwert" für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr "neue Gefahren für die Grundrechte", sagte von Notz dem Handelsblatt.