Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Syrers Jaber al-Bakr in der JVA Leipzig fordern Innenpolitiker der Union Konsequenzen. "Es ist am drängendsten zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbracht wurde. Denn der ist für Terrorismus zuständig", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), dem rbb-Inforadio.

Als mögliche Erklärung für die Entscheidung führte Heveling an, dass es schon einen Haftbefehl gegen Al-Bakr gegeben habe. "Das zeigt, dass unsere strafprozessualen Vorschriften auf solche Fälle des islamistischen Terrorismus noch nicht richtig zugeschnitten sind", sagte Heveling. Das entsprechende Strafrecht stamme noch aus RAF-Zeiten und sei mittlerweile nicht mehr passend.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte Reformen. "Ich glaube, dass es durchaus auch strukturelle Defizite gibt, auch im Justizbetrieb in Sachsen, aber vielleicht auch in anderen Bundesländern", sagte Mayer im ARD-Morgenmagazin. Nun müsse intensiv nach "strategischen Defiziten" gesucht werden. Zwar habe die Gefängnispsychologin offenbar eine falsche Prognose zur Selbstmordgefährdung von Al-Bakr abgegeben. Es dürfe aber nicht eine Einzelperson verantwortlich gemacht werden, sagte Mayer.

Sachsens Innenminister Sebastian Gemkow hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will vor die Bediensteten der JVA Leipzig gestellt. "In diesem Fall, in dem die Psychologin gesagt hat, es liegt kein akuter Fall von Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten aufgrund dieser Prognose keine härteren Maßnahmen verhängen", sagte Gemkow. Es gebe in Anlehnung an das Grundgesetz keine besonderen Häftlinge. "Jeder Gefangene wird individuell so behandelt, wie es notwendig ist." Eigene Fehler wollte Gemkow auch bei dieser Gelegenheit nicht einräumen.

Jaber al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiver Sprengstoff gefunden. Drei Syrer, die Al-Bakr danach in Leipzig um einen Übernachtungsplatz bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen. Am Mittwochabend erhängte sich Al-Bakr nach Angaben der Behörden in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit seinem Hemd. Seither stehen Polizei und Justiz in Sachsen in der Kritik.

Suizid von Jaber al-Bakr - "Das hätte nicht passieren dürfen" Der Justizminister Sachsens Sebastian Gemkow (CDU) und der Leiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob, äußerten sich zu den Suizidumständen des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr. © Foto: Arno Burgi/dpa