Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr hat in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung begonnen. Die Staatsregierung, die wegen des Falls heftig kritisiert worden war, beauftragte eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Geschehnisse. Der Landtag befragte in einer Sondersitzung die Verantwortlichen zu den Hintergründen der Fahndung nach dem 22-jährigen Syrer und dessen späteren Suizid in der Strafvollzugsanstalt Leipzig.

Das Fazit nach der Sitzung fiel unterschiedlich aus. Während Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD die Behörden von teils heftiger Kritik entlastet sahen, bleiben Oppositionsvertreter skeptisch.

Die von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission soll nun bis Jahresende einen Bericht über den Ablauf des Polizeieinsatzes und der Inhaftierung al-Bakrs in der JVA Leipzig vorlegen. Neben Landau gehören dem Gremium auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und frühere Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der ehemalige Inspekteur der Polizei Brandenburg, Jürgen Jakobs, an. Am Montag sollen sie erstmals in Dresden zusammenkommen. 

Ihre Aufgabe ist es, die Umstände der Fahndung, des polizeilichen Zugriffs und der Festnahmen al-Bakrs und seines mutmaßlichen Komplizen Chalil A. zu untersuchen. Auch um die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten soll es gehen.

Vor einer Woche war al-Bakr in Leipzig festgenommen worden, nachdem eine Festnahme in Chemnitz zuvor gescheitert war. In Leipzig hatten Landsleute ihn erkannt, überwältigt und der Polizei übergeben. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitgehend vorbereitet.

Zwei Tage nach seiner Festnahme nahm sich al-Bakr in seiner Zelle das Leben, wie die sächsischen Behörden mitteilten. Demnach hat er sich mit seiner Gefängniskleidung stranguliert. Eine akute Suizidgefahr hatte die JVA Leipzig nach eigenen Angaben nicht gesehen. Die sächsische Regierung war im Anschluss heftig kritisiert worden, auch vom eigenen Koalitionspartner. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach von einer "Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen". Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler der Behörden ein.

CDU: Mit vielen Gerüchten und Anschuldigungen aufgeräumt

Nach der Sondersitzung im sächsischen Landtag, an der neben Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) auch Vertreter des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilnahmen, zeigt sich die CDU trotzdem zufrieden. Es sei klar geworden, dass es "alles in allem ein erfolgreicher Anti-Terror-Einsatz" gewesen sei, "der die Gefahr vor einem wohl unmittelbar bevorstehenden Terrorakt gebannt hat", sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Mit vielen Gerüchten und Anschuldigungen habe man aufräumen können. Dennoch sei eine weitere kritische Überprüfung des Einsatzes nötig. "Dass den Beamten der Tatverdächtige beim ersten Zugriff entkam, stellt weder die Polizei selbst, den Innenminister, noch uns zufrieden."

Auch sein SPD-Kollege Albrecht Pallas findet, dass "offene Fragen und vermeintliche Pannen" von der Regierung "für den Moment plausibel erläutert" worden seien. Klar sei aber auch, dass man aus dem Einsatz Schlussfolgerungen ziehen und sich intensiv mit dem Thema internationaler Terrorismus befassen müsse. Beide Politiker sprachen sich für eine weitere kritische Überprüfung des Geschehens aus, weitere Einzelheiten wollten die Vorsitzenden und Fraktionen erst am Mittwoch bekanntgeben.

Der Linken-Abgeordnete Mirko Schultze kritisierte vor allem Innenminister Ulbig wegen des Einsatzes vor der Festnahme al-Bakrs und dessen Unterbringung in der JVA Leipzig. "Mein Fazit: was zu klären ist, geschah nicht in der JVA sondern beim Einsatz zuvor. #Ulbig go Home", twitterte er.

Den Landtagsabgeordneten gehe es um "Sachaufklärung", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke). Sie wollten erfahren, "was, wann, wie und wo geschehen ist". Erst dann könnten die Fraktionen und Abgeordneten Schlussfolgerungen "personeller oder struktureller Natur" treffen. Es gehe aber auch um den Umgang mit Terrorverdächtigen in Sachsen. "Wir brauchen Schlussfolgerungen, wie mit Strafverdächtigen dieses Formats künftig umzugehen ist."

Mutmaßlicher Komplize bleibt in U-Haft

Der als Komplize des mutmaßlichen IS-Terroristen al-Bakr verdächtige Chalil A. bleibt derweil in Untersuchungshaft. Er wurde am Dienstag am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ einen neuen Haftbefehl, wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte. Chalil A.'s Anwalt Peter Hollstein sagte, dass sein Mandant weiter in der Justizvollzugsanstalt Dresden untergebracht werde.

Gegen Chalil A. besteht laut Bundesanwaltschaft der "dringende Tatverdacht", al-Bakr seine Wohnung in Chemnitz überlassen und beim Kauf der für den Sprengstoff benötigten Materialien im Internet geholfen zu haben. Laut Hollstein stützt sich der Haftbefehl nur auf Indizien. Die Vorführung vor einen Bundesrichter in Karlsruhe war notwendig, weil Chalil A. zunächst nur aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden in Untersuchungshaft gekommen war.