Die SPD im nordrhein-westfälischen Bocholt hat einen für Freitagabend geplanten Parteitag abgesagt, nachdem der örtliche SPD-Chef Thomas Purwin Morddrohungen erhalten hatte. Aus Rücksichtnahme auf seine Familie habe er sich zu diesem Schritt entschieden, sagte er. Der 35-Jährige berichtete, er habe Anfang der Woche eine E-Mail erhalten mit der Drohung, dass ihm sein "Judenschädel abgeschlagen" würde.

Er erhalte bereits seit einigen Monaten Hassmails und -postings, sagte Purwin weiter. Eine der Absenderadressen habe "Adolf.Hitler@Deutscher-Reichstag.de" gelautet. Weiter sagte Purwin, auch der Bürgermeister und Kämmerer in Bocholt erhielten seit Beginn der Flüchtlingskrise üble Beschimpfungen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, sagte Purwin, der seit Juli 2013 Vorsitzender der örtlichen SPD ist.

Die Mail mit der Morddrohung erhielt Purwin demnach in der Nacht zum vergangenen Dienstag über seinen privaten Mailaccount. Nach einem Gespräch mit seiner Lebensgefährtin habe er sich dann für die Absage des Parteitags entschieden. Die Absage wolle er nicht als Einknicken vor den Drohungen verstanden wissen. Die Bedenken der Familie könne er aber nicht ignorieren, sagte Purwin.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, zeigte sich entsetzt von den Drohungen. "Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend", sagte Stinka in Düsseldorf. "Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen."

Menschen, die Hassmails sendeten oder die vermeintliche Anonymität in sozialen Netzwerken "für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind", sagte Stinka weiter. "Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung, gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und offline, auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein."

NRW-Innenminister verurteilt "unerträgliche Angriffe"

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, verurteilte die Drohungen als "unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen". Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende Tendenz zur Verrohung. "Die Aggressionsspirale dreht sich immer schneller. Das zeigt sich etwa in Hasspostings und Cybermobbing. Oder entlädt sich sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker", sagte Jäger.

Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr etwas mehr als zehn Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen. 42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal registrierte die nordrhein-westfälische Polizei Sachbeschädigungen wie zum Beispiel bei Angriffen auf Parteibüros.