Ende nächster Woche trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag in München. Schon jetzt zeigt sich, wie sich die Konservativen aus Bayern ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gegen die linken Parteien positionieren: Der Spiegel zitierte vorab aus einem Entwurf für einen Leitantrag der CSU. Die Partei müsse verhindern, "dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland herunterwirtschaftet", heißt es demnach darin.

Ein solches Linksbündnis bedeute "höhere Steuern, Multikulti statt deutscher Leitkultur, außenpolitische Isolation und Benachteiligung für Familien". Der CSU-Vorstand soll das Papier mit dem Titel Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt am Montag beraten, schreibt der Spiegel. Am kommenden Freitag könne der Leitantrag beschlossen werden.

"Linksrutsch – ein Abstieg für Deutschland"

Die Rhetorik ähnelt dabei offenkundig der der AfD. Die Grünen seien die "Multi-Kulti-Partei" und lehnten "unsere Leitkultur als Maßstab der Integration ab". Zudem würden sie in dem CSU-Papier als "Anti-Familien-Partei" und "Anti-Freiheits-Partei" bezeichnet, heißt es in dem Bericht.

Die Linken werden als "die politischen Enkel von Erich Honecker" tituliert. Es dürfe nicht sein, dass sie wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausübten. "Die Linkspartei hat immer noch dieselben verbohrten Rezepte, mit denen die SED die DDR abgewirtschaftet hatte", zitiert das Magazin. Der SPD wirft die CSU vor, mit Blick auf die Linkspartei eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben: "Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird die SPD zugreifen – allen Beteuerungen zum Trotz", soll es aus Kreisen der Konservativen geheißen haben. In Thüringen regiert die Linke mit Grünen und SPD gemeinsam und stellt sogar den Ministerpräsidenten.

Den "politischen Islam" bezeichnet die CSU in ihrem Leitantrag als "größte Herausforderung unserer Zeit". Dieser speise sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Die Partei fordert eine entschiedene Abwehr aller Bemühungen, diese Auslegung des Islam in Deutschland durchzusetzen. Zugleich solle der Parteivorstand am Montag beschließen, dass Muslime in Deutschland ihre Religion frei ausüben können und dass der Islam kein Feindbild, sondern eine geachtete Religion sei. Gleichzeitig will die CSU Kopftücher etwa bei Richterinnen verbieten und Kontrollen für Imame einführen. Sie stellt sich auch dagegen, dass Mädchen in Grundschulen Kopftuch tragen und spricht sich gegen separate Schwimmbadzeiten für Musliminnen aus. "Der politische Islam trifft Deutschland in einer Situation kultureller Selbstschwächung", heißt es seitens der CSU. "In bestimmten Teilen der Gesellschaft findet er eine Selbstrelativierung unserer Werte vor." Dies müsse verhindert werden.

Die CSU setzt sich auch von dem von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel verwendeten Satz ab, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Vor dem Parteitag war lange diskutiert worden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel dort auftreten wird. Der letzte Stand ist, dass die Kanzlerin nicht nach München reisen wird – es drohe ein unfreundlicher Empfang, hieß es. Die CSU hatte Merkels Kurs seit Langem kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Rückendeckung für eine erneute Kandidatur erhielt sie aus der CSU zuletzt dennoch.