Horst Seehofer hat mittlerweile einige Erfahrung damit, die große Koalition in Berlin vor sich herzutreiben. Ohne Pkw-Maut für Ausländer werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, verkündete er beispielsweise 2013. Er bekam die Maut, auch wenn deren Umsetzung nun am Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. In ähnlicher Manier setzte er bereits früher das Betreuungsgeld durch.

Nun versucht Seehofer mit dieser Methode Rentenpolitik zu machen. Er werde, hat er im Spiegel gerade angekündigt, der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Angleichung der Ostrenten an das Westniveau nur zustimmen, wenn der an diesem Donnerstag tagende Koalitionsausschuss eine vollständige Angleichung der Rentenansprüche von älteren und jüngeren Müttern beschließt. Das Interesse dahinter scheint klar: Während eine Anhebung der Ost-Renten der CSU kaum Stimmen bringen würde, ließe sich eine erneute Besserstellung älterer Mütter auch in Bayern gut vermarkten.

Die SPD ist über den Vorstoß empört. "Das ist unverschämt und unverantwortlich", sagt SPD-Fraktionsvize Carola Reimann ZEIT ONLINE. Schließlich sei die Angleichung der Renten in Ost und West im Koalitionsvertrag vereinbart. "Diese nun mit neuen, teuren Forderungen zu verbinden, ist nicht akzeptabel." Zumal die Koalition die bei der Mütterrente im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung ja bereits umgesetzt habe.

Seit Juli 2014 werden Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, bei der Rente zwei Erziehungsjahre anerkannt. Zuvor war es nur ein Jahr. Seehofer verlangt nun aber die Zusage, dass älteren Müttern genau wie jüngeren drei Erziehungsjahre angerechnet werden. Dies würde jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Reimann lehnt dies aus zwei Gründen ab. Einerseits sei die Mütterrente nicht geeignet, um das Problem der Altersarmut von Geringverdienern und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien, darunter auch viele Mütter, anzugehen, sagt sie. Die SPD will stattdessen noch in dieser Legislaturperiode eine Lebensleistungsrente vorlegen, die langjährigen Versicherten eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren soll. Dieses Projekt ist Teil eines Gesamtkonzeptes, das Nahles im November vorstellen will.

Zum anderen verstoße die Mütterrente gegen das Grundprinzip der Rentenversicherung, wonach Leistungen immer auch Beiträge gegenüberstehen müssten, so Reimann. Bevor man eine weitere Anhebung verspreche, müsse man deswegen dafür sorgen, dass die Anrechnung von Erziehungszeiten aus Steuergeldern und nicht mehr aus Beitragsmitteln bezahlt werde Auch Nahles betonte nach einem Treffen mit Vertretern der Sozialpartner und Verbände zur Rentenpolitik am Dienstag, eine weitere Anhebung der Mütterrente könne es nur geben, wenn diese aus Steuermitteln bezahlt werde.

Ein Problem für Merkel

Mit seinem Vorstoß bringt Seehofer auch Kanzlerin Angela Merkel erneut in Schwierigkeiten. Einerseits gehört die Rentenpolitik zu den Themen, bei denen Merkel und Seehofer im Wahlkampf Einigkeit demonstrieren und damit von ihrem Streit in der Flüchtlingspolitik ablenken wollen. Merkel dürfte also wenig Interesse daran haben, dass an dieser Frage ein neuer Streit entbrennt.

Andererseits stieß beim eher wirtschaftsliberalen Teil ihrer Partei schon die erste Verbesserung für ältere Mütter auf wenig Gegenliebe. Junge Politiker wie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sahen darin einen rentenpolitischen Sündenfall, der auf Kosten der jüngeren Generation gehe. Sie dürften gegen eine erneute Ausweitung der Mütterrente heftigen Widerstand leisten.