Russlands Bomben fallen in Syrien täglich auf Zivilisten. Putins bunkerbrechende Bomben legen Ost-Aleppo in Schutt und Asche, immer wieder treffen sie auch Krankenhäuser. Alles deutet darauf hin, dass Russland vor ein paar Wochen einen Hilfskonvoi für die eingeschlossene Stadt aus der Luft beschossen hat. Und jetzt waren es vermutlich ebenfalls russische Bomben, die in der syrischen Provinz Idlib 22 Kinder in einer Schule getötet haben.

Die USA und Hilfsorganisationen beschuldigen Russland inzwischen offen, Kriegsverbrechen zu begehen. Und doch: Neue Sanktionen braucht Russlands Präsident Wladimir Putin trotz allem nicht zu fürchten. Auch in Zukunft nicht. Sanktionen wegen des Syrien-Kriegs seien "vom Tisch", sagt etwa Gernot Erler, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Die EU kann sich dazu nicht durchringen. Wie schwer es ist, eine einheitliche Linie zu finden, zeigt die Debatte in Deutschland.

Deutschland ist im Syrien-Konflikt zwar weniger stark involviert als die USA, Frankreich oder Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird aber ein guter Draht zu Putin nachgesagt. Würde Deutschland dieses Gewicht in Europa und der Welt nutzen, um Sanktionen zu fordern, bliebe das sicher nicht ungehört. Warum daraus vorerst nichts wird, zeigt ein Blick auf die Debatten um die bereits laufenden Russland-Sanktionen.

Weil Russland den Konflikt im Osten der Ukraine anheizte und völkerrechtswidrig die Krim annektierte, verhängte die EU im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen Führungspersonen aus Russland und gegen die Wirtschaft. Der Abbau dieser Sanktionen ist an Bedingungen geknüpft, unter anderem an Fortschritte im Friedensprozess von Minsk. Doch seit Inkrafttreten sägen Abgeordnete und Amtsträger von CSU und SPD an diesem Kompromiss. Lediglich die CDU steht weitgehend geschlossen hinter den laufenden Sanktionen. Die Haltung zu den bestehenden Restriktionen ist in zwei von drei Regierungsparteien stark umkämpft. Neue Sanktionen sind da für viele schwer zu vermitteln.

CSU ringt seit Beginn der Sanktionen um Haltung

"Es spricht nichts dagegen, jetzt über Sanktionen nachzudenken", sagt Florian Hahn mit Blick auf Syrien. Hahn ist Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der CSU und sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Dass Teile der Regierungsparteien Sanktionen ausschließen, findet er "unsinnig und kurzsichtig". Hahn steht, wie auch sein Parteifreund Hans-Peter Uhl, für eine harte Haltung gegenüber Russland. Zwar trägt die Mehrheit der Partei die laufenden Sanktionen mit. Doch innerhalb der Christsozialen wird darum "hart gerungen", sagt Hahn. Und das  schon seit Beginn der Russland-Sanktionen.

Die CSU veröffentlichte im Sommer gemeinsam mit der Wirtschaft eine Erklärung, in der ein Abbau der Sanktionen gefordert wird. "Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein", heißt es in dem Papier. Die bayerisch-russischen Beziehungen seien eine "Erfolgsgeschichte" und "Blockdenken nicht zeitgemäß". Zuvor war CSU-Chef Seehofer nach Moskau geflogen und hatte sich dort für bayerische Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Bereits 2014 hatte CSU-Vize Peter Gauweiler im ZEIT-ONLINE-Interview gewarnt: "Sanktionen sind Eskalationen". 

Wirtschaftsinteressen sind das eine. Dass Bayern seine eigene Russland-Politik macht, hat indes Tradition. Zur blau-weißen Legende wurde Parteichef und Hobbypilot Franz Josef Strauß, als er seine Cessna Weihnachten '87 eigenhändig im zugeschneiten Moskau landete.

Will Gabriel an Brandts Entspannungspolitik anknüpfen?

Ähnlich unstet wie die CSU verhält sich die SPD in der Russland-Politik. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf einer Moskau-Reise im September, er finde, dass die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt aufgehoben werden sollten. Und zwar nicht erst dann, wenn die Bedingungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt seien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte im Sommer ein Nato-Manöver als "Säbelrasseln". Und im September 2015 forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Erwin Sellering, ein Ende der Russland-Sanktionen

Eine Ostpolitik der Deeskalation gehört für viele Genossen zur DNA ihrer Partei, spätestens seit Brandt und Bahr. Auch deshalb stehen viele Sozialdemokraten den bestehenden Sanktionen kritisch gegenüber und lehnen neue ab.

Alle EU-Staaten müssten bei Sanktionen mitziehen

Wie in der CSU herrscht also auch in der SPD keineswegs Einigkeit beim Thema Russland. Im Frühjahr gründeten Sozialdemokraten um den Historiker Jan C. Behrends einen Arbeitskreis, der Gabriels Russland-Politik scharf kritisierte. Sanktionen zu lockern sei der falsche Weg, fand Behrends. Mehrere Hundert Parteimitglieder schlossen sich dem Aufruf an. In einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE forderte er vor Putins Berlin-Besuch vergangene Woche Angela Merkel auf, mehr Härte zu zeigen. "Es wurde und wird versäumt, Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Handeln offen zu konfrontieren", schrieb er.

Selbst wenn die russlandfreundlichen Stimmen in CSU und SPD in letzter Zeit leiser geworden sind – für neue Sanktionen bliebe eine große Hürde, wie auch CSU-Außenpolitiker Hahn betont. Denn Deutschland werde kaum im Alleingang Sanktionen beschließen, stattdessen müsse die gesamte EU mitziehen. "Und davon alle 28 Staaten zu überzeugen, würde sehr schwer", sagt Hahn. Vor allem Ungarn, aber auch Italien und Griechenland würden gern sehen, dass die laufenden Sanktionen abgebaut werden.