Stanislaw Tillich (CDU) will aus Fehlern lernen: Das hat der sächsische Ministerpräsident am Freitagmorgen vor der Bundesratssitzung angekündigt. Der Selbstmord des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr "hätte verhindert werden müssen", sagte Tillich. Warum das nicht geschah, soll nun geklärt werden: Er persönlich und auch die sächsische Staatsregierung seien "offen" für den Vorschlag einer unabhängigen Untersuchungskommission, die die Umstände von al-Bakrs Tod aufklären soll.

Diese Offenheit kann Tillich schon bald unter Beweis stellen: Soeben haben die sächsischen Grünen einen Antrag erarbeitet, der ein solches unabhängiges Gremium fordert. Diesen wollen sie in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag bereits am kommenden Dienstag einbringen.

"Wir brauchen einen Blick von außerhalb auf das, was in Sachsen schiefläuft", sagt die sächsische Grünen-Abgeordnete Katja Meier, "und endlich eine vernünftige Fehlerkultur". Sie habe seit Monaten das Gefühl, "dass das Fass im Freistaat am überlaufen ist, aber niemals wirklich etwas passiert". Weder nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Freital, Clausnitz und Heidenau, noch nach den völlig aus dem Ruder gelaufenen Protestaktionen am 3. Oktober in Dresden habe es von Polizei und Behörden das Eingeständnis gegeben, dass bei den Einsätzen etwas schiefgegangen sei.

Von "grundsätzlichen strukturellen Problemen" spricht auch Meiers Fraktionskollege Valentin Lippmann: Sachsen habe sich in den letzten Jahren mit Personalkürzungen bei der Polizei "an den Rand der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates gespart". Anstatt Versäumnisse aufzuarbeiten, sei die Reaktion in der sächsischen Regierung aber immer dieselbe: "Erst wird eine Wagenburg gebaut und behauptet, man habe alles richtig gemacht und sich regelkonform verhalten und dann beklagt man sich, dass andere mit dem Finger auf Sachsen zeigen würden und das Land völlig zu Unrecht ein schlechtes Image habe."

Ein gravierendes Analysedefizit bescheinigt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, vor allem der CDU im Freistaat. "Wenn die Polizei nach den Ausschreitungen in Bautzen von organisierten Hooligans als eventorientierten Jugendlichen spricht und es weder von Vorgesetzten noch dem zuständigen Ministerium eine Klarstellung gibt, dass das nicht geht, dann läuft etwas schief."

Klare Signale von der Bundes-CDU

Zudem habe die sächsische Justiz in der Vergangenheit "Gegendemonstranten oft härter verfolgt als Nazidemonstranten" – all dies spreche dafür, dass die wirklichen Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren der Demokratie vor allem in den CDU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz immer wieder eklatant unterschätzt würden. Er hoffe, so Schönfelder, dass es jetzt von der Bundes-CDU klare Signale nach Sachsen gebe, damit ein Umdenken stattfinde.

Dass es schon überall in Sachsen ein Bewusstsein dafür gibt, dass das eigene Negativimage zumindest teilweise hausgemacht ist, darf allerdings bezweifelt werden. Gerade erst sorgte der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß mit einem Facebook-Post für Aufregung: Der Tod des Terrorverdächtigen sei für ihn "kein Grund zur Trauer". Er sei vielmehr "froh, dass er niemand anderen mit ins Verderben ziehen konnte", schrieb Krauß.