Nach der Einstellung des Strafrechtsverfahrens gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erhebt sein Verteidiger schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Böhmermanns Anwalt Christian Schertz, der den Satiriker in einem weiteren Verfahren vertritt, kritisierte Merkel scharf. Sie habe "offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts" ihren Regierungssprecher das Gedicht Schmähkritik pauschal als "bewusst verletzend" bewerten lassen – "noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung", hieß es in einer Mitteilung.

Der Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht Schmähkritik über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ende März in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen. Nach eigenen Angaben wollte er damit den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie. 

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts auf. Dabei ging es zum einen um den Strafantrag Erdoğans wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches. Zum anderen hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt.

Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit Böhmermanns durch die Kanzlerin sei "nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung", so Böhmermanns Anwalt Schertz, sondern sei einer "öffentlichen Vorverurteilung" gleichgekommen, "die umso schwerer wiegt, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen."

Neben dem jetzt eingestellten Verfahren kommt im November außerdem eine Privatklage Erdoğans gegen Böhmermann in Hamburg vor Gericht. Schertz ergänzte, er erwarte, dass nach der Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft auch dieses zivilrechtliche Verfahren eingestellt und Erdoğans Privatklage abgewiesen werde.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass sie keine Anklage gegen Böhmermann erheben werde und die Ermittlungen eingestellt würden. Strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, hieß es in der Begründung.

Böhmermann selbst kündigte an, sich am Mittwoch mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden.

ZDF und Politik begrüßen Einstellung des Verfahrens

Das ZDF, das die damalige Sendung mit der Begründung aus der Mediathek genommen hatte, sie genüge nicht den Qualitätsansprüchen, begrüßte nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mache deutlich, "dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki teilte mit: "Die Einstellung des Verfahrens zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert." Und weiter: "Auch der Versuch Erdoğans, auf die deutsche Politik und Rechtsprechung Einfluss zu nehmen, ist klar am Rechtsstaat zerschellt."

Lob kam auch von Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke: "Man kann der Mainzer Staatsanwaltschaft nur danken", sagte sie und fügte hinzu: "Im Gegensatz zur vorverurteilenden Bundeskanzlerin Merkel verteidigt sie die Kunst- und Pressefreiheit in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan, einen erklärten Feind der Pressefreiheit."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz: "Das ist die einzig richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall mit.