Angefangen hat alles mit der CSU und ihrer Formel "Wer betrügt, der fliegt". Im Januar 2014 bekamen Rumänien und Bulgarien den vollen Zugang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Damals ging die Angst um, viele Menschen aus dem armen Südosten könnten sich nun nach Deutschland aufmachen und dort als Arbeitssuchende einfachen Zugang zu Sozialleistungen der Kommunen bekommen, die Armen in bestimmten Fällen Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt.

Jetzt, fast drei Jahre und mehrere Gerichtsverfahren später, wird in Deutschland dieser Anspruch eingeschränkt. Die Bundesregierung stimmte am Mittag für einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der vorsieht, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Bislang lag diese Frist bei einem halben Jahr.

In den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts sollen die Betroffenen künftig in einer finanziellen Notlage nur ein Darlehen bis zur Ausreise erhalten, maximal für einen Monat. "Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen", schreibt Nahles in einer Pressemitteilung. Man stärke damit "die europäische Idee und eine ihrer größten Errungenschaften: die Arbeitnehmerfreizügigkeit."

Die Änderung betrifft aber nur EU-Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben. Alle anderen haben nach sechs Monaten weiterhin Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen des Bundes, aber im Zweifel eben nicht auf zusätzliche Leistungen der Kommunen.

In jedem EU-Land anders

Dabei hatte das Bundessozialgericht noch im Dezember 2015 geurteilt, wer mindestens sechs Monate in Deutschland lebe, habe einen "verfestigten Aufenthalt" und damit Anspruch auf Sozialhilfe. Vor allem die CSU sprach danach von falschen Anreizen zur "Einwanderung in die Sozialsysteme".

In Europa ist der Anspruch auf Sozialhilfe sehr unterschiedlich geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der Vergangenheit Staaten nämlich immer wieder relative große Freiheiten zugestanden, ihre Sozialgesetze zu verschärfen. Die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding mahnte schon 2013, es liege in der Verantwortung der Länder, wer unter welchen Bedingungen Sozialleistungen bekomme. Noch vor dem Brexit hatte der damalige Premierminister David Cameron die Leistungen für EU-Ausländer massiv gekürzt, unter anderem beim Kindergeld. Zudem muss vier Jahre auf der Insel gearbeitet haben, wer Sozialleistungen empfangen will.

Gegen die deutsche Sechs-Monate-Regel hatten vor allem die Kommunen protestiert: Aus ihrer Kasse stammen die Sozialleistungen. Mehrkosten von 800 Millionen Euro befürchtete der Landkreistag. Entsprechend zufrieden sind die Städte mit der Gesetzesverschärfung. "Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können", kommentiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen Anfang des Jahres knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - das waren 12 Prozent aller in Deutschland lebenden EU-Ausländer. Die größte Gruppe stellten die Polen mit rund 92.000 Leistungsbeziehern, gefolgt von Italienern (71.000), Bulgaren (70.000) und Rumänen (57.000) dar.