Die Fraktionsspitze der Grünen will eine Vermögensteuer einführen. Damit soll der parteiinterne Streit um die Steuerpolitik beendet werden. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden flügelübergreifenden Papier sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann gemeinsam für die Einführung einer "ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche" aus. Diese solle "der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegenwirken".

Ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer, so wie es Teile der Partei fordern, soll es erst einmal nicht geben.

Der Vorschlag soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen werden, die Mitte November in Münster stattfindet. Konkrete Steuersätze nennen die Initiatoren in dem Kompromissvorschlag nicht.

Streit beigelegt

Bisher hatte der linke Flügel der Partei für eine Vermögensteuer gekämpft, während der Reformerflügel dagegen war. So fürchteten die Realos, dass Unternehmen von einer Vermögensteuer belastet werden würden.

"Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen", heißt es nun in dem Kompromiss – was als Kompromissangebot an den realpolitischen Flügel zu verstehen ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae, eine Vertreterin des Realo-Flügels, twitterte: "Schutz von Arbeitskräften und Erhalt von Innovationskraft bedeutet, Betriebsvermögen nicht belasten!"

Noch im Sommer hatte sich eine Steuerkommission und die Spitze der Grünen nicht auf ein Modell zur Vermögensbesteuerung einigen können. Daher sieht der entsprechende Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November noch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer als mögliche "Varianten" eines künftigen Steuerkonzepts vor. Jetzt soll der Änderungsantrag als Kompromiss beschlossen werden.

Die Fraktionsspitze geht davon aus, dass das von der CDU und SPD beschlossene Modell der Erbschaftsteuer mit den Stimmen der Grünen den Bundesrat passiert, kritisiert das Modell aber als "kompliziert und ungerecht". Ein eigenes Erbschaftsteuermodell wolle man aber erst entwickeln, "wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt", heißt es in dem Änderungsantrag.

Im August hatte Anton Hofreiter sich bereits für eine Vermögensteuer ausgesprochen. Der Passauer Neuen Presse hatte der Fraktionsvorsitzende gesagt, dass es eine gerechtere Besteuerung in Deutschland geben müsse und große Vermögen dazu einen Beitrag leisten sollten. Sonst werde das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt.