Während in der Ukraine und in Syrien weiterhin Menschen sterben, bekommt in Berlin die Diplomatie eine Chance. Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sondern im Normandie-Format auch die Staatschefs Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko. Vordergründig geht es dabei um die Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt in der Ukraine beenden sollten. Doch die Gespräche werden sich nicht darauf beschränken: Russlands militärische Interventionen im Donbass und in Syrien sind längst Teil einer größeren Krise zwischen Russland und dem Westen.

Die drei Präsidenten und die Kanzlerin werden über ein Abkommen verhandeln, das keine Aussicht auf Umsetzung hat. Beide Minsker Vereinbarungen entstanden unter dem Druck militärischer Offensiven Russlands. Dennoch erhielten sie die Fiktion aufrecht, dass Russland nicht unmittelbar am Konflikt beteiligt sei. Das ist ein Geburtsfehler der europäischen Krisendiplomatie im Ukraine-Krieg. Es wurde und wird versäumt, Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Handeln offen zu konfrontieren. Berlin und Paris wollten Moskau weiterhin als Partner sehen, der ein ähnliches Interesse an einer Konfliktlösung hat. Die vergangenen zwei Jahre haben diese Illusion entlarvt: Die russische Führung fesselt die Ukraine weiterhin durch militärische Operationen im Donbass und ihre Besatzung der Krim. Das Entgegenkommen der Europäer in Minsk hat den Krieg nicht beendet.

Diese europäischen Fehleinschätzungen hängen mit mangelndem Verständnis der russischen Innenpolitik zusammen. Lange hoffte der Westen, dass Moskau zur Politik der frühen Putin-Jahre zurückkehren werde. Dies entspricht nicht der Realität. Der Kreml selbst betreibt in Russland nämlich regime change: Die Brücken zur Politik der autoritären Modernisierung und des Konsumversprechens wurden 2014 abgebrochen. An ihre Stelle sind autokratische Herrschaft, gesellschaftliche Mobilisierung und Repression getreten.

Diese veränderten Grundlagen russischer Staatlichkeit bedingen eine aggressive Außenpolitik: Der Kreml benötigt die Fiktion äußerer Bedrohung und die ständige Präsenz von Krieg und Gewalt in den Medien, weil er der Gesellschaft kein ziviles Projekt zu bieten hat. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Moskaus Eigeninteresse an Deeskalation begrenzt ist. Nur die Erhöhung der Kosten für den Krieg wird den Kreml beeindrucken.

Aufgrund dieser Erkenntnis gilt es, klaren Kopf zu bewahren, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Sanktionen wirken zu lassen. Denn wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die Russland treffen, sind in Zeiten wirtschaftlicher Verflechtung mittelfristig der Weg, um seine aggressive Politik einzudämmen. Deshalb ist es notwendig, Sanktionen flexibel einzusetzen und sie stets mit Verhandlungsangeboten zu kombinieren. Grundfalsch ist es jedoch, einseitig Erleichterungen zu versprechen, ohne dass die russische Politik sich ändert. Ein solches Entgegenkommen würde als Ermutigung zur weiteren Eskalation wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die deutsche Politik an einem verfehlten Projekt wie Nord Stream 2 festhält: Eine noch engere energiepolitische Abhängigkeit von Russland und die indirekte Finanzierung des russischen Militärs sind nicht im europäischen Interesse. Und wir sollten uns fragen, ob wir wirklich unsere Mannschaft bei der Fußball-WM 2018 in einem Land spielen sehen wollen, das seit Jahren einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine führt.