Die Verhandlungen dauerten 14 Stunden, wenn man es genau nimmt, eigentlich sogar zwei Jahre. Zumindest aus Sicht des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich die Sache gelohnt. "Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn", sagte er der Süddeutschen Zeitung noch vor dem endgültigen Abschluss der Gespräche am Freitagmittag.

Dennoch: Auch wenn Bayern künftig viel Geld sparen wird, wäre es verkürzt, CSU-Chef Seehofer zum Sieger auszurufen. Außerdem ging es um mehr als Geld.

Bayern zahlte bisher riesige Summen an andere Länder, über fünf Milliarden Euro waren es zuletzt. Damit soll es ab 2020 vorbei sein; der Länderfinanzausgleich, die Umverteilungsmaschine zwischen den Bundesländern, wird stark zusammengestrichen. Bayern wird künftig wohl etwa 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Auch die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg werden entlastet.

Ist die Solidarität nun also aufgekündigt? Nein. Der Länderfinanzausgleich ist nur eines der Instrumente, mit denen Steuereinnahmen verteilt werden. Ein anderes sind die Bundesergänzungszuweisungen, also Zahlungen aus dem Bundes- in die Landeshaushalte. Diese werden stark steigen. 9,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen die Länder zusätzlich erhalten. Die Geberländer werden von diesem Geld kaum etwas abbekommen.

Das entscheidende Wort ist Dynamisierung

Die Sieger der Reform sind also gleichzeitig diejenigen, die das wenigste Geld erhalten. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der als Finanzsenator das Nehmerland Berlin vertritt, ist laut Tagesspiegel zufrieden, weil er mit zusätzlichen Zahlungen vom Bund in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags rechnen kann. Bremen und das Saarland werden ebenfalls zusätzliches Geld bekommen, das ihnen dabei helfen soll, ihre hohen Schulden abzutragen.

In der Endabrechnung werden alle 16 Bundesländer über mehr Geld verfügen als bisher. "Alle Länder stehen besser da als vorher", sagte Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Belastet wird allein der Bundeshaushalt – und zwar in einem größeren Umfang, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das eigentlich beabsichtigt hatte. Vergleicht man das Ergebnis der Verhandlungen mit Schäubles ursprünglichem Reformvorschlag, wird deutlich, dass sich die Länder weitgehend durchgesetzt haben.

Das betrifft vor allem die sogenannte Dynamisierung, also die Frage, ob die den Ländern vom Bund versprochenen jährlichen Beträge stabil bleiben oder zusammen mit den Steuereinnahmen des Bundes steigen oder fallen. Schäuble hatte einen festen Betrag gefordert, die Länder einen prozentualen Anteil an den Einnahmen des Bundes. Getroffen hat man sich dazwischen, aber näher an der Forderung der Länder. Ein teures Geschäft für den Bund.