Begleitet von Protesten und Streit in der Führung der Bundespartei hat die AfD in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die Landtagswahl 2017 gestellt. Landesparteichef Marcus Pretzell musste sich vor rund 350 Parteimitgliedern in Rheda-Wiedenbrück scharfer Kritik wegen möglicher Tricks und Mauscheleien bei den jüngsten Listenwahlen stellen. Trotz der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Abstimmungen will die Partei mit den bislang gewählten Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

Pretzell wehrt sich gegen die Vorwürfe und sieht Nordrhein-Westfalen nur als Bühne für den Schlagabtausch im Bundesvorstand. "Der Machtkampf der Bundespartei wird in NRW ausgetragen", sagte der Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Wahlversammlung.

Der jüngste Streit über die Listenwahl war eskaliert, nachdem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke und Vizebundeschef Alexander Gauland den Zustand im Landesverband und den NRW-Parteichef scharf kritisiert hatten. Beide sind erklärte Gegner von Marcus Pretzell und Frauke Petry.

Über den Vorwurf der Trickserei bei den ersten beiden Wahlversammlungen hinaus gibt es zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen beiden Listenwahlen. Führende AfD-Politiker hatten bemängelt, dass bei einem Wahlgang fünf Stimmen nicht ausgezählt, sondern vernichtet worden waren.

"Mindestens Schönheitsfehler, aber juristisch irrelevant" seien die Vorkommnisse, sagte Pretzell. "Wenn sie keinen Effekt haben auf das Ergebnis des Wahlgangs, dann sind die fehlenden Stimmzettel nicht angreifbar." Er sei selbst kein Mitglied einer Chatgruppe gewesen, in der nach Recherchen des stern bei den vorherigen Wahlversammlungen über Kandidaten gelästert worden sein soll.

Auf der dritten Landeswahlversammlung der NRW-AfD wollte die Partei die Kandidaten für die hinteren Listenplätze für die Landesliste der Landtagswahl im Mai 2017 wählen. Erreicht die AfD, wie derzeit in Umfragen prognostiziert, mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl, dürften auch diese Kandidaten in den Landtag einziehen.

Der erwartete offene Schlagabtausch zwischen dem Landesvorstand um Pretzell und parteiinternen Gegnern hatte sich bereits zu Beginn der Landeswahlversammlung abgezeichnet. Das Vorstandsmitglied David Eckert griff die Parteiführung hart an und trat zurück. Teile des Landesvorstands hätten Öl ins Feuer gegossen und die Spaltung vertieft. "Wir haben kollektiv versagt", sagte Eckert. Andere Redner sprachen von "Heuchelei", "Vernichtungsfeldzug" und "Machtcliquen". 

Deutliche Worte fand ein Parteimitglied aus Düsseldorf: "Wir haben ein Niveau erreicht, das geht wirklich gar nicht mehr", sagte er. "Wir sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen. Es geht hier einer kleinen Clique darum, sich schön finanziell abzusichern." Sein Co-Vorsitzender Martin Renner, ein parteiinterner Gegner Pretzells, argumentiert vorsichtiger: Er fordert eine Partei, in der alle Gruppierungen in einem Konsens zusammengeführt werden.

Die Zeit drängt

Wegen der offen geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landeslisten will die AfD das Gespräch mit dem Landeswahlleiter suchen. "Wir wollen uns angesichts der Debatte hoffentlich einen Persilschein holen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist", sagte die stellvertretende Sprecherin der NRW-AfD. Offiziell kann der Landeswahlleiter erst tätig werden, wenn die Listen komplett vorgelegt werden.

Bei den ersten beiden Landeswahlversammlungen in Soest und Werl waren die Kandidaten für die ersten 22 Listenplätze gewählt worden. Die nächste Landeswahlversammlung ist für den 3. und 4. Dezember in Euskirchen geplant.

Die Listenwahlen sind aufwendig und die Zeit bis zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai drängt: Bis zum 27. März müssen alle Parteien dem Landeswahlleiter ihre Kandidatenlisten vorlegen, wenn sie bei der Landtagswahl antreten wollen. Sollte die AfD Teile der Listenkandidaten neu wählen und dazu wieder alle Delegierten zusammenrufen müssen, könnte es knapp werden. Und der Landeswahlleiter wird sich erst einschalten und abwägen, wenn die Liste vorliegt. In der FAZ zeichnet ein Delegierter das Worst-Case-Szenario: Die AfD bringt eine ordnungsgemäße Liste nicht fristgerecht zustande und darf deshalb zur NRW-Landtagswahl nicht antreten.