Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine neue Geringverdienerrente für langjährige Beitragszahler mit kleinen Rentenansprüchen einführen. Kurz vor den Beratungen der Koalitionsspitzen zur Rente am Donnerstag forderte Nahles in der ZEIT: "Wir müssen darüber verhandeln." Nach ihrer Einschätzung hätten im Jahr 2020 eine halbe Million Menschen Anspruch auf die sogenannte Solidarrente, die ein Auskommen oberhalb der Sozialhilfe sichern soll.

"Das kostet", räumte sie ein. "Dafür wäre sie auch ein echter Beitrag zur Verringerung von Altersarmut." Auch in der Union gebe es Sympathien für die Idee, über die Finanzierung müsse aber noch verhandelt werden.

Nahles will am Freitag das seit Langem erwartete Konzept zur Zukunft der Alterssicherung vorstellen. Einen entsprechenden Termin kündigte die Bundespressekonferenz an. Bereits am Donnerstag kommt die Ministerin mit den Spitzen der großen Koalition zusammen, um zu beraten, welche Rentenvorhaben sie noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 angehen wollen. Neben der Arbeitsministerin nimmt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Zu den strittigen Fragen gehören die Ost-West-Angleichung, die Solidarrente sowie die Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beiträge. Weitere Themen sind eine Pflichtversicherung für Selbstständige, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Reform der Betriebsrenten. Einen Tag vor den Koalitionsgesprächen warnte Nahles vor einem Überbietungswettbewerb der Parteien. "Ich möchte nicht, dass die SPD im Wahlkampf mehr verspricht, als sie in einer Regierung halten könnte", sagte die Ministerin im ZEIT-Interview.

Die Kosten der neuen Solidarrente, die nach bisherigen Überlegungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, hat Nahles bislang öffentlich nicht genannt. Die Summe dürfte über die Jahre steigen: In der Koalition hieß es, auf lange Sicht könnte die Zahl der Nutznießer ihrer Pläne auf 1,9 Millionen anwachsen.

Pflichtversicherung für Selbstständige

Nahles sagte im ZEIT-Interview weiter, sie wolle, dass die Beiträge und das Rentenniveau "stabil und berechenbar" blieben. "Ich hoffe, wir bekommen zumindest eine Verabredung bis zum Jahr 2030 hin." Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters geht das Arbeitsministerium davon aus, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2030 mit 45 Beitragsjahren bei 44,5 Prozent eines Durchschnittslohns liegen werde. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht 2016, der kommende Woche das Kabinett passieren soll.

Für Selbstständige will Nahles eine Pflichtversicherung vorschlagen, wobei Unternehmensgründer eine Zeit lang nicht mit hohen Beträgen belastet werden sollten. "Für Unternehmensgründer planen wir günstige Konditionen", kündigte sie an. "Eine Zeitlang könnten sie beitragsfrei bleiben oder ermäßigte Beiträge zahlen. Wer aber im Jahr fünf nach der Gründung noch kein Geld für die Altersvorsorge hat, sollte sein Geschäftsmodell ohnehin noch mal überdenken." Selbstständige müssten demnach eine Altersvorsorge nachweisen, ohne dass sie der Rentenversicherung beitreten müssen.

Für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden, will Nahles "möglichst noch in dieser Legislaturperiode" die Erwerbsminderungsrenten erhöhen. Dazu sollen diese Frührentner so gestellt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Dadurch würden ihre Bezüge steigen. Die jährlichen Mehrkosten für die Rentenversicherung werden langfristig auf rund drei Milliarden Euro beziffert. Ihr "Gesamtkonzept Alterssicherung" will Nahles am Freitag nach der Koalitionsrunde der Öffentlichkeit vorstellen.