Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept für eine Reform der Rentenversicherung vorgestellt. Die SPD-Politikerin plant, die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2045 auf 46 Prozent zu begrenzen und die Beiträge im selben Zeitraum auf maximal 25 Prozent zu deckeln. "Wenn nichts geschieht", sagte Nahles, "wird das Rentenniveau voraussichtlich auf 41,7 Prozent fallen." Deshalb wolle sie diese doppelte Haltelinie einziehen.

Geht es nach dem Koalitionspartner Union, sind diese Pläne aber kein Thema mehr für die Zeit bis zur Bundestagswahl. Die Beschlüsse zur Angleichung des Rentenniveaus, zur Erwerbsminderungs- und Betriebsrente seien einvernehmlich getroffen worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, noch bevor Nahles mit ihren Plänen vor die Presse getreten war. "Insofern sehe ich kein großes Kampfpotenzial bei der Rente, was im Übrigen auch gut ist." Die Beschlüsse seien tragfähig, zu einem Rentenwahlkampf gebe es keinen Grund.

Dies sieht Nahles anders und sagte, die Rente stehe weiter auf der Tagesordnung. Sie schlug einen nationalen Aktionsplan vor und sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Anstrengung", die "nicht zum Nulltarif" zu haben sei. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziele: die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen, den Lebensstandard möglichst halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente gewährleisten.

Nach den Worten von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bleibt die Ausweitung der Mütterente ein dringendes Anliegen ihrer Partei. Schon in der laufenden Legislatur hatte die schwarz-rote Koalition eine Verbesserung für Mütter älterer Kinder beschlossen. Ihnen werden bei der Rente nun zwei Erziehungsjahre anerkannt – und damit eines mehr als zuvor. Müttern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen, werden allerdings drei Jahre angerechnet. Das soll nach dem Willen der CSU auch für Mütter von älteren Kindern gelten.

Spitzenpolitiker der großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend getroffen, um über einzelne Rentenanpassungen zu sprechen. Dabei hatten sie sich auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Verbesserungen soll es auch bei der Erwerbsminderungsrente geben. Bei ihrer Berechnung soll es eine schrittweise Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit für Neuzugänge geben. Die Verbesserungen sollen zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert erhalten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "sehr schönen Erfolg" für seine Parteifreundin Nahles.

Alterssicherung - Nahles will Rentenniveau bei 46 Prozent halten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mithilfe weiterer Steuerzuschüsse ab dem Jahr 2030 ein Absinken des Rentenniveaus verhindern. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die von Kauder beschriebene Harmonie zwischen den zuständigen Ressorts scheint aber nicht weit gediehen zu sein: So gibt es aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble offenen Widerspruch in der Frage nach der Finanzierung der Rentenangleichung. So hatte Nahles am Vormittag gesagt, dass die Kosten dafür von von etwa 3,7 bis 3,9 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuergeld bezahlt werden sollen. Ein Sprecher des CDU-Finanzressorts entgegnete: "Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt." Offenbar gibt es weiteren Klärungsbedarf: Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, der Widerspruch werde sich nun aufklären müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf weitere Gespräche.