Bundestag - Merkel sieht Fake News als Problem für Meinungsbildung Bei der Haushaltsdebatte sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Bots, Trolle und Fake News auf sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Dem müsse man entgegenwirken. © Foto: Michael Sohn/AP Photo/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eindringlich vor dem Populismus gewarnt. "Populismus und politische Extreme nehmen zu", sagte Merkel in der Generalaussprache über den Haushalt 2017. Zwar sei Kritik völlig legitim, allerdings müsse sie mit Respekt für die Würde des anderen artikuliert werden.

Als wichtige Ursache für die Entwicklung sieht die Kanzlerin das Internet. Unter anderem durch gefälschte Nachrichten und Social Bots würde massiver Einfluss auf die Meinungsbildung genommen. Das sei Teil einer neuen Realität. "Was wir für selbstverständlich gehalten haben, ist nicht mehr selbstverständlich", sagte Merkel.

Die Digitalisierung identifizierte Merkel ganz allgemein als mitunter größte Herausforderung. Hier könne man neue Entwicklungen nicht einfach verbieten. "Wir müssen uns dem Neuen öffnen", sagte die Kanzlerin. Nur so könne man die Wirtschaft auf das neue Zeitalter einstellen.

Mit Blick auf den Haushalt hob Merkel die positive Entwicklung der vergangenen Jahre hervor. Deutschland mache keine Schulden mehr, Renten und Reallöhne stiegen. Dass über 50 Prozent des Haushaltes zur Finanzierung der Sozialsysteme verwendet werden, deutete Merkel als Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. "Ich weiß, dass Menschen in Deutschland Not leiden, aber wir dürfen sagen: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute."

Zugleich warnte die Kanzlerin davor, auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Abschottung zu reagieren. "Offenheit wird uns mehr wirtschaftliche und soziale Sicherheit bringen." Es sei besser, die Entwicklungen aktiv zu steuern, als sich passiv auf den Nationalstaat zurückzuziehen.

Flüchtlinge und die Türkei

In diesem Zusammenhang lobte Merkel den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise. "Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen waren hervorragend, darauf kann unser Land stolz sein." Auch würde der überwiegende Teil der Angekommenen sich den Herausforderungen der Integration stellen. Nun müsse es darum gehen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und legale Möglichkeiten der Migration zu schaffen. Auch müssten Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden.

Mit der Türkei will die Kanzlerin trotz aller Repressionen weiter zusammenarbeiten. Zwar rechtfertige der Putsch nicht die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch müsse man weiter im Gespräch bleiben. "Wir haben ein Interesse daran, mit der Türkei zusammenzuarbeiten."

"Haben Sie einen Werbevertrag mit der AfD?"

Eröffnet wurde die Debatte von Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht (Linkspartei), die ihre Rede für zahlreiche Attacken auf Merkel nutzte. "Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie", sagte Wagenknecht unter Verweis auf die Investitionspläne des designierten US-Präsidenten. Sie könne nicht verstehen, weshalb man sich in der Union so über die erneute Kanzlerkandidatur Merkels freue. Die USA seien doch ein warnendes Beispiel: "Die US-Bürger haben nicht in erster Linie Trump gewählt, sondern das Weiter-so abgewählt. Und dazu hatten sie auch allen Grund", sagte Wagenknecht.

In ihrer Rede warf Wagenknecht der Bundesregierung vor, eine unsoziale Politik zugunsten der großen Konzerne zu machen. Das führe dazu, dass sich die Menschen abwendeten. "Wenn man sich Ihre Politik anguckt, muss man sich fragen, ob Sie nicht einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen haben", sagte Wagenknecht. Wer so handle, dürfe sich nicht den Trumps dieser Welt überlegen fühlen. Zugleich machte Wagenknecht indirekt deutlich, dass AfD-Wähler in politischer Notwehr handelten.

Die Grünen riefen zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtspopulismus auf. "Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Keine soziale Not oder "gefühlte Identitätsverunsicherung" rechtfertigten "rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen".

Zu diesem Kampf gehöre auch, Menschen von der Politik zu überzeugen, die nicht überzeugt seien. "Da müssen wir alle besser werden, da müssen wir Grüne auch besser werden", sagte Hofreiter. "Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, müssen wir die Sorgen derjenigen berücksichtigen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren."