Eine Neuregelung des Arzneimittelgesetzes erlaubt die gemeinnützige Forschung von Demenzerkrankungen. Mit dem Beschluss des Bundestags sind solche klinischen Studien an nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten auch dann möglich, wenn diese selbst keinen unmittelbaren Nutzen davon haben. Bislang war das nicht erlaubt. Bedingung ist aber, dass die Betroffenen zuvor im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Die Grundsatzentscheidung zu der Gesetzesänderung, die etwa Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt hatten, war bereits am Mittwoch gefallen. Nun verabschiedeten die Parlamentarier im Deutschen Bundestag diese mehrheitlich. Für die Abstimmung war wegen des ethisch heiklen Themas der Fraktionszwang aufgehoben worden.

Bislang war die Studienteilnahme von Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr selbst einwilligen können, nur dann erlaubt, wenn damit ein möglicher Nutzen für sie selbst verbunden ist. Das kann eine neuartige Therapie sein oder eine besonders intensive medizinische Behandlung während der Studie. Jetzt wird die vorherige Einwilligung des Patienten zu den Tests von einem Betreuer auf die aktuelle Situation hin überprüft.

Kritik kam von der Opposition. "Mit dem Gesetz zerstören Sie das Vertrauen in die deutsche Forschungslandschaft", sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Die Grünen hatten gefordert, es bei der bisherigen, restriktiveren Regelung zu belassen. Birgit Wöllert von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass das öffentliche Interesse an Forschung immer gegen die Risiken des Einzelnen abgewogen werden müsse.

Die Neuregelung der umstrittenen Arzneitests ist Teil einer umfassende Reform, mit der die Vorschriften für klinische Studien europaweit vereinheitlicht werden sollen. Sie war heftig umstritten, weshalb die Vorlage seit dem Frühsommer mehrfach von der Tagesordnung genommen worden war. Auch Kirchen und Behindertenverbände lehnten eine Ausweitung der Arzneitests ab.