Mehrere Regionen in Afghanistan sind "konstant ausreichend sicher". So verkündet es die Bundesregierung und verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken. Doch nicht alle, die diese Forderung umsetzen müssen, sind davon überzeugt, dass die Einschätzung der Sicherheitslage stimmt. Er habe dabei "Bauchschmerzen", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) ZEIT ONLINE am Sonntag.

In Deutschland sind die Bundesländer dafür zuständig, dass Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wenn ihnen kein Asyl zugesprochen wurde. Aber nicht alle Länder setzen diesen Auftrag in gleichem Maße um. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die vergleichsweise wenige Menschen abschieben. Das hat verschiedene Gründe. Manchmal fehlen den Betroffenen beispielsweise gültige Pässe. Einer anderer Grund aber scheint das Gefühl zu sein, dass Afghanistan vielleicht doch nicht so sicher ist, wie die Bundesregierung behauptet.

"Die Lage in Afghanistan ist für uns schwierig zu beurteilen. Wir sind dabei von den Berichten abhängig, die wir vom Bundesaußenministerium bekommen", sagte Innenminister Studt. Das Außenministerium schreibt jedes Jahr im Herbst einen internen Bericht, in dem es die Lage in Afghanistan beurteilt. Dieser Bericht sei sehr differenziert, sagte Studt, komme letztlich aber zu dem Schluss, dass Abschiebungen in mehrere Regionen des Landes vertretbar seien.

Situation kann sich jederzeit ändern

In Afghanistan ist Bürgerkrieg, darin sind sich alle einig. Trotzdem schätzt die Bundesregierung die Lage in den Regionen Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir als sicher genug ein. Dabei kann sich die Situation selbst dort jederzeit ändern. Das hat nicht zuletzt der Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i Sharif im November gezeigt.

Und auch das Bundesaußenministerium ist in seiner internen Einschätzung vorsichtig. In dem aktuellen Lagebericht zu Afghanistan, den ZEIT ONLINE einsehen konnte, heißt es: Es müsse berücksichtigt werden, "dass die Gewinnung korrekter Information in Afghanistan – insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul – nach wie vor außerordentlich schwierig ist." Der Bericht könne daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

"Kann ich für mich verantworten, meinen Ausländerbehörden zu sagen, macht das, dort gibt es eine sichere Aufnahme?", fragt sich Studt. Denn Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie "in Sicherheit und Würde" möglich seien.

Bamf lehnt mehr Asylanträge ab als 2015

Studt möchte, dass die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) auf ihrer am Montag beginnenden Sitzung über dieses Thema berät. Die Länder müssten eine einheitliche Linie finden, fordert er.

Die Sicherheitslage am Hindukusch wird neu diskutiert, weil das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) offenbar seit mehreren Monaten versucht, mehr Anträge afghanischer Flüchtlinge abzulehnen als zuvor. ZEIT ONLINE berichtete, dass die Ablehnungsquote afghanischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen ist. Während das Bamf 2015 noch 78 Prozent der Bewerber einen positiven Bescheid schickte, waren es 2016 nur noch 52 Prozent.