Zehn Monate vor der Wahl ist der Wahlkampf eröffnet. Angela Merkel hat ihre erneute Kandidatur verkündet und inhaltlich sucht die Union nach einem Profil für den Wahlkampf. Über allem steht dabei die Frage, wie die AfD kleingehalten werden kann. Die CSU hat eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. Teile der CDU wollen auf dem Parteitag in einer Woche auch eine härtere Asylpolitik beschließen – dem Koalitionspartner gefällt das nicht.

Vergangene Woche gab Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretender Vorsitzender der CDU, im Interview mit ZEIT ONLINE die Richtung vor: 2015 sei etwas passiert, das sich nicht wiederholen dürfe. Nun müsse man mit "neuer Konsequenz" abschieben. Zudem forderte er, Marokko, Algerien und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und die Liste der Länder um weitere afrikanische Staaten zu erweitern.

Am Wochenende legte Strobl nach. Die BILD-Zeitung berichtete über einen Katalog mit asylpolitischen Forderungen, die Strobl am Dienstag bei der Innenministerkonferenz vorstellen will. Eine Woche später soll das Papier beim CDU-Parteitag als Initiativantrag eingebracht und beschlossen werden. Sollte sich Strobl mit seinen Vorschlägen durchsetzen, dürfte das Merkels Ruf als flüchtlingsfreundliche Kanzlerin bei liberalen Wählern beschädigen und neue Koalitionsoptionen wie etwa Schwarz-Grün erschweren. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, bezeichnet Strobls Vorschlag als "schlicht populistisch". Dabei hatte Strobl im Interview mit ZEIT ONLINE selbst noch Koalitionsoptionen jenseits der großen Koalition gefordert.

Strobls Forderungskatalog, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist eine bunte Mischung aus Innenpolitik und europapolitischer Grenzsicherung. Manche der Forderungen sind alt, bei anderen ist die Umsetzung unrealistisch:

1. Dokumente: Strobl fordert, Flüchtlinge, die ihre Passdokumente wegwerfen, nur mit Sachleistungen zu versorgen und das Asylverfahren zu beenden. "Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung", heißt es in dem Papier.

Wie viele solcher Fälle es gibt, ist unklar. In der Praxis dürfte es unmöglich sein, zu unterscheiden, welche Asylbewerber ihre Papiere tatsächlich auf der Flucht verloren haben oder an Schleuser abgeben mussten, wer ohne Dokumente geflohen ist und wer sie mutwillig weggeworfen hat. Bei fehlenden Dokumenten mit Abschiebung zu drohen, ist außerdem nicht legitim: Fehlende Papiere sind kein Grund für das Beenden eines Asylverfahrens und ohne Papiere ist die Abschiebung nicht möglich.

Oft sind es nicht die Asylbewerber selbst, sondern ihre Herkunftsländer, die keine Ersatzdokumente ausstellen und damit die Abschiebung verzögern. Der Vorschlag war im Oktober bereits vom Bundesinnenministerium in einem Referentenentwurf aufgebracht worden, die SPD hatte ihr Veto eingelegt und betont, der Vorschlag sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen. Die Chancen auf politische Umsetzung stehen also schlecht.

2. Krankheit: Weiterhin fordert Strobl, dass eine Krankheit kein Abschiebungshindernis mehr darstellen soll, wenn diese bereits vor der Flucht bestand. Max Pichl, rechtspolitischer Sprecher von Pro Asyl, glaubt nicht, dass die Unterscheidung zwischen alten und neuen Krankheiten vor Gericht bestand haben würde. Strobls Vorschlag sei ein "klarer Bruch mit den Menschenrechten". Tatsächlich prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor einer möglichen Abschiebung, ob Abschiebungsverbote bestehen, weil eine Krankheit im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Ob sich diese Prüfung per Gesetz abschaffen ließe, ist zumindest fraglich.

3. Afghanistan: Laut Strobl soll vermehrt nach Afghanistan abgeschoben werden – auch dies ist eine alte Forderung von Innenminister Thomas de Maizière. Dabei hat die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Strobls Behauptung, einige Regionen Afghanistans seien sicher, widersprechen interne Unterlagen des Bamf, die ZEIT ONLINE vorliegen: "In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften."

4. Rückführungszentren in Ägypten: Außerdem sieht Strobls Plan den Bau von Rückführungszentren in Ägypten und Tunesien vor. Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen gar nicht erst nach Europa kommen. Gegen den Vorschlag spricht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hatte 2012 entschieden, dass ein Flüchtling, der von einem europäischen Schiff gerettet wird, die Möglichkeit haben muss, einen Asylantrag zu stellen. Deswegen werden Flüchtlinge auch im Rahmen des Türkei-Abkommens erst nach Griechenland gebracht, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die Rückführungszentren müssten es ermöglichen, einen Asylantrag in Europa zu stellen. Doch davon steht nichts in Strobls Papier.

Strobl fällt nicht zum ersten Mal mit harten Vorschlägen in der Asylpolitik auf. Vergangene Woche wollte er noch die Diktatur Gambia und weitere afrikanische Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen lassen. Diese Forderung taucht in Strobls Papier nicht mehr auf. Der Vorschlag sei aber nicht vom Tisch, sagte ein Sprecher.