Die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes soll ab 2021 für Autobahnen und große Bundesstraßen zuständig sein. Laut einem Entwurf der beteiligten Bundesministerien für eine nötige Grundgesetzänderung geht es konkret um "autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen". Die übrigen Bundesstraßen sollen die Länder wie bisher im Bundesauftrag verwalten. Es sei denn, sie beantragen auch dafür ein Management durch den Bund.

Demnach wäre der Bund für einen zwar kleinen, aber bedeutenden Teil des Fernstraßennetzes zuständig. Das betreffende Netz umfasst knapp 13.000 Kilometer an Autobahnen und voraussichtlich rund 1.300 Kilometer an größeren Bundesstraßen, in der Regel mit zwei Fahrspuren in jede Richtung. Insgesamt gibt es in Deutschland Bundesstraßen mit einer Gesamtlänge von 39.000 Kilometern.

Bau, Planung und Betrieb der Fernstraßen sollen dadurch künftig weitgehend beim Bund gebündelt werden. Die zu diesem Zweck zu gründende Gesellschaft – laut Medienberichten wird sie als GmbH organisiert – soll mehr Effizienz garantieren. Bisher sind die Zuständigkeiten zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen.

Eine mögliche Teilprivatisierung des Straßennetzes ist damit vom Tisch. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich dafür eingesetzt, auch private Investoren wie Banken oder Versicherungen teilweise an der Gesellschaft zu beteiligen. Nun aber soll es im Grundgesetz heißen: "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes." Damit wird dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an private Unternehmen wie etwa Banken oder Versicherungen ein Riegel vorgeschoben.

In den Ländern gab es zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen. Auch die Opposition im Bundestag ist nach Bekanntwerden der Pläne nicht beruhigt und warnt weiter vor einer Privatisierung. So merkt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an, dass die Übereinkunft der Minister eben nur eine direkte Privatisierung ausschließen würde. "Sie ist immer noch brandgefährlich für den Bundeshaushalt", sagte Hofreiter. So bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft Kredite aufnehme, die die öffentliche Hand viel preiswerter kriegen könnte.

Sein Parteikollege Sven-Christian Kindler warnte zudem vor einer Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Finanzierung von Bauprojekten. "Am Ende muss jemand deren Profite bezahlen, und das werden die Steuerzahler sein", sagte der Haushaltsexperte der Grünen und weiß sich einig mit Herbert Behrens, Verkehrsexperte in der Fraktion der Linkspartei. Behrens verwies auf  "überteuerte Anleihen" oder Privatfinanzierungen großer Bauprojekte. "Ist diese Büchse der Pandora erst mal offen, kriegt man sie kaum wieder geschlossen."

Über Details der Neuorganisation müssen Bund und Länder weiter verhandeln. Für die Grundgesetzänderung sind dann Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Angestrebt wird, den Entwurf Anfang Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ziel ist eine Verabschiedung des Pakets vor der Bundestagswahl 2017.