Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ist nach ihrer Mahnung zu mehr "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten scharf kritisiert worden. Die SPD-Politikerin habe offenbar selbst jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hasselfeldt warf Özoğuz "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe. Die Organisation Die wahre Religion habe "verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert", sagte die CSU-Politikerin.

Innenminister Thomas de Maizière hatte am Montag den salafistischen Verein Die wahre Religion verboten. Zugleich ging die Polizei mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern gegen die Gruppe vor. Bekannt geworden war der Verein mit umstrittenen Koranverteilungen in Fußgängerzonen deutscher Städte unter dem Slogan "Lies!". Der Schritt wurde vom Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßt. "Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime", sagte der Vorsitzende, Aiman Mazyek.

Özoğuz hatte im Anschluss an die Razzien Skepsis geäußert. "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht", sagte die Integrationsbeauftragte. Bei der Verfolgung von Islamisten müsse man mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen.

Unterstützung erhielt Özoğuz von der Berliner Islamismus-Expertin Claudia Dantschke. "Meine Befürchtung ist, dass in einer Situation, in der sich Die wahre Religion selbst zerlegt, sie so ein Verbot wieder zusammenschweißt", sagte Mitarbeiterin der Aussteigerberatungsstelle Hayat. Grundsätzlich treffe das Verbot aber die Richtigen, auch wenn es fünf Jahre zu spät komme.

"So etwas habe ich noch nicht erlebt"

Kritik kam dagegen auch vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann. Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor. Und sie sprechen auch keineswegs leichtfertig ein Vereinsverbot aus", sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Vereinsverbot gerichtlich wieder aufgehoben worden sei.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging Özoğuz an. "Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane", sagte er der Berliner Zeitung. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Peter Taub geäußert.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei unfassbar, wie "diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden" in den Rücken falle. "Frau Özoğuz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt." Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig, sagte Wendt.