In der Hamburger Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist es offenbar zu Verstößen gegen die Privatsphäre von Asylbewerbern gekommen. Das geht hervor aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an den migrations- und religionspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck. Der Brief liegt ZEIT ONLINE vor. Beck hatte das Innenministerium im Oktober auf die möglichen Verstöße schriftlich aufmerksam gemacht.

In seiner Antwort bestätigt das Innenministerium, dass "ab Mitte September für etwa vier Wochen mehrere Anhörungen parallel in einem größeren Büro durchgeführt wurden". Die einzelnen Bereiche in denen Asylanhörungsverfahren liefen, seien durch Seitenwände abgetrennt gewesen. Dennoch standen diese in einem Raum in der BAMF-Außenstelle in der Spaldingstraße 74 in Hamburg.

Dieses Vorgehen sollte ermöglichen, "die Rückstände in der Verfahrensbearbeitung durch eine enorme personelle Aufstockung möglichst schnell abzubauen und so die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen". Das BMI schreibt weiter, dass aktuell in einem Büro jeweils nur noch eine Anhörung stattfindet.

Volker Beck sagte ZEIT ONLINE, dieses Vorgehen sei durch die Abarbeitung von Rückständen bei den Asylverfahren nicht zu rechtfertigen. "BAMF und BMI müssen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit bei der Anhörung gewahrt wird", sagte Beck weiter. Für den Grünen-Politiker stellt die Anhörung mehrerer Asylbewerber in einem Raum ein massives Hindernis bei der Bewerbung um Asyl dar.

Richtlinie des UNHCR missachtet

"Nicht selten ist es für Asylsuchende schon in der bloßen Anwesenheit des Anhörers und des Sprachmittlers nicht einfach, die eigene Angst und Scham zu überwinden", sagte Beck. Angst und Scham könnten zur unüberwindbaren Hürde werden, wenn neben dem Anhörer und dem Sprachmittler "weitere Personen gegen den Willen der Asylsuchenden die Anhörung verfolgen können, ohne zur Verschwiegenheit verpflichtet zu sein."

Dass Asylbewerberverfahren ordnungsgemäß ablaufen, liegt für Beck im "öffentlichen Interesse." Ein solches Verfahren setzt laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Privatsphäre und Vertraulichkeit der Betroffenen voraus. Die Regeln des UNHCR sind bei der Anwendung des internationalen Flüchtlingsrechts zu achten.