Besuch in Berlin - Obama bezeichnet Merkel als Vorbild für die freie Welt Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat bei seinem letzten Besuch in Berlin die Errungenschaften von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel dankte Obama für die gute Zusammenarbeit. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit gedankt. Sie sei in den vergangenen acht Jahren eine herausragende Partnerin gewesen, selbst wenn sie nicht in allen Fragen der gleichen Meinung gewesen seien, sagte der noch amtierende US-Präsident. In vielen Themen sei die Zusammenarbeit sehr gut gewesen, etwa beim Umgang mit der Ukraine-Krise und dem Syrien-Krieg und dem Kampf gegen den Klimawandel. Besonders würdigte Obama Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise.

Auf die Frage, ob er sich eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels wünschen würde, sagte er, dies sei Merkel überlassen. Aber er fügte an: "Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich Merkel-Anhänger." Die Kanzlerin selbst wiederholte, sie werde sich "zum geeigneten Zeitpunkt" äußern.  

Obama rief die Länder Europas dazu auf, sich um den Erhalt der EU zu bemühen. "Ich glaube weiter daran, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaft der Welt ist", sagte er. "Man muss diese Errungenschaften kultivieren und dafür kämpfen." Der Austritt Großbritanniens solle so geräuschlos und problemlos wie möglich gestaltet werden.

Merkel würdigte die Zusammenarbeit mit Obama als eng, vertrauensvoll und freundschaftlich – auch in Stunden schwieriger Situationen wie der NSA-Affäre und der damit verbundenen Frage der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Sie sei dankbar, dass Obama den Schutz der Privatsphäre auf die Agenda gesetzt habe. Der Abschied nach der achtjährigen Amtszeit Obamas falle ihr schwer. 

Werben für Freihandelsabkommen TTIP

Beide Politiker warben für die Fortsetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA. Merkel räumte jedoch ein, dass TTIP nach dem Wahlsieg Donald Trumps – einem erklärten Gegner des Abkommens – vorerst auf Eis liege. Die Verhandlungen seien ein gutes Stück vorangekommen, könnten aber "jetzt nicht beendet werden". Sie sei "ganz sicher, wir werden eines Tages auch darauf zurückkommen".

Merkel sagte weiter, Deutschland und die USA verbinde die Überzeugung, dass die Globalisierung "menschlich" gestaltet werden müsse. Es gebe keinen Weg zurück in die Zeit vor der Globalisierung. Sie werde alles daran setzen, auch mit dem neu gewählten US-Präsidenten Trump gut zusammenzuarbeiten.

Obama warnte seinen Nachfolger vor der Aufgabe wichtiger Prinzipien im Verhältnis zu Russland. Er hoffe, dass der neue Präsident nicht nur eine realpolitische Position beziehen und Deals mit Russland machen werde, "selbst wenn das jemandem schaden kann oder internationale Normen verletzt oder kleineren Ländern schadet". Er hoffe, dass Trump einen konstruktiven Ansatz in den Beziehungen zu Russland weiterverfolge, aber zugleich bereit sei, deutlich zu machen, wenn unterschiedliche Interessen vorhanden seien.

Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem angekündigt, in wichtigen Feldern von der bisherigen US-Außenpolitik abzurücken. Nicht nur hatte er sich gegen TTIP ausgesprochen, sondern auch den Klimawandel in Zweifel gezogen. Im Syrien-Krieg wolle er die Opposition gegen Staatschef Baschar al-Assad nicht mehr unterstützen, und im Ukraine-Konflikt wird erwartet, dass Trump mehr auf Seiten Russlands sein werde.

Obama warnt vor wachsender Ungleichheit

Einen Tag nach der Wahl Trumps hatte Obama den Wahlsieger im Weißen Haus empfangen und mit ihm auch über diese Themen gesprochen. Daher erhoffen sich die Europäer Auskünfte von Obama, was von seinem Nachfolger bei diesen Themen zu erwarten sein könnte. Am Freitag werden Obama und Merkel mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien zusammentreffen.

In einem Interview hatte Obama zuvor vor wachsenden politischen Spannungen in den westlichen Demokratien gewarnt. "Wenn die globale Wirtschaft nicht auf Menschen reagiert, die sich zurückgelassen fühlen, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten", sagte er der ARD und dem Spiegel. Außerdem würdigte er Merkel als glaubwürdige Partnerin. "Die Deutschen sollten Merkel wertschätzen", sagte er. "Sie steht für große Glaubwürdigkeit, und sie ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen."

Obama in Berlin - In heikler Mission Bei seinem letzten Deutschlandbesuch als US-Präsident muss Barack Obama die Deutschen auf Donald Trump vorbereiten. Und darauf, mehr Verantwortung zu übernehmen. © Foto: ZEIT ONLINE