Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss zu Edward Snowden die Rechte der Minderheit im Bundestag gestärkt. Im Mai 2014 hatte die Opposition beantragt, den amerikanischen Whistleblower als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Seitdem blockiert die Bundesregierung diesen Wunsch. Der BGH entschied nun, dass die Gründe, mit denen die Regierung diese Blockade rechtfertigt, nicht gelten.

Snowden ist in einem Beweisbeschluss bislang nur als Zeuge benannt worden. Mit solchen Beweisbeschlüssen drücken die Ermittler im Untersuchungsausschuss ihren Wunsch aus, bestimmte Dinge erfahren zu wollen. Bei Zeugen muss dem dann noch eine offizielle Ladung folgen und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Zeuge auch vor dem Ausschuss erscheinen kann.

Diese Ladung hat es für Snowden nie gegeben, obwohl er als der wohl wichtigste Zeuge des Ausschusses gilt. Schließlich hat er durch seine Veröffentlichungen die wesentlichen Hinweise für eine weltweite NSA-Überwachung vorgelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde letztlich wegen dieser Veröffentlichungen ins Leben gerufen. Er soll die Frage klären, ob auch Deutsche davon betroffen sind.

Die Bundesregierung argumentiert jedoch, sie könne nicht für Snowdens Sicherheit garantieren, da er von den USA als Verbrecher gesucht werde. Die Regierungskoalition hatte daher vorgeschlagen, Snowden in Moskau selbst zu befragen. Das hatte Snowden abgelehnt. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er gerne aussage, aber nur, wenn er nach Berlin kommen könne. Er fürchte, dass er nicht mehr in sein Exil in Moskau zurückkehren dürfe, wenn er es einmal verlassen habe.

Die Bundesregierung hingegen fürchtet, dass sie ihm dann Asyl gewähren muss, was zu diplomatischen Problemen mit den USA führen könnte.

Linkspartei und Grüne hatten gegen die Weigerung, Snowden zu laden, geklagt. Untersuchungsausschüsse sollen die Arbeit der Regierung aufklären und kontrollieren. Die Regierung ist daher zur Amtshilfe verpflichtet – sie muss einen Untersuchungsausschuss nach Kräften unterstützen und darf nicht selbst entscheiden, was sie den Aufklärern sagt und zeigt und was nicht. Trotzdem versucht die Bundesregierung genau das in der NSA-Affäre immer wieder.

Mehrheit kann Ladung nicht verhindern

Zuletzt stritten Opposition und Koalition um die NSA-Selektoren. Die darf der NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht sehen. Der Bericht, den die Bundesregierung dazu hatte anfertigen lassen, müsse genügen, urteilte das Bundesverfassungsgericht gerade.

Im Fall Snowden gewann nun die Opposition. Der NSA-Ausschuss muss ihn nun offiziell vorladen. Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, "unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen", heißt es in dem BGH-Entschluss. Die Regierung müsse dem Ausschuss mitteilen, "zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann".

Die Regierungskoalition kann dieses Ersuchen des NSA-Ausschusses auch nicht durch ihre Stimmenmehrheit verhindern. Sie kann sich bei der Abstimmung lediglich enthalten, aber selbst dann muss die Vorladung ausgestellt werden.

Bundesregierung muss entscheiden

Für Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, ist das ein großer Erfolg. "Es ist nun eindeutig geklärt, dass ein Parlament Rechte hat und diese Rechte auch durchsetzen darf", sagt sie.

Allerdings bedeutet das noch immer nicht, dass Edward Snowden auch wirklich nach Berlin kommt. "Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen, ob sie dem Ausschuss die Amtshilfe leistet, zu der sie verpflichtet ist, oder ob sie auf der Seite der NSA bleibt", sagt Renner.

Das kann durchaus passieren. Wie die Bundesregierung über dieses Ersuchen entscheidet, ist ihr überlassen, darauf hat der Ausschuss keinen Einfluss. Gut möglich also, dass Snowden trotzdem nicht nach Deutschland kommt.

Korrektur: Der Text wurde ergänzt um klarer zu machen, dass der Gerichtsbeschluss nicht zwangsläufig dazu führt, Snowden nach Deutschland zu holen.