Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Medieninformation erstmals eigene Spionagesatelliten bekommen. Das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses habe in dieser Woche erstes Geld für das Projekt bewilligt, berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Vorgeschlagen habe das das Kanzleramt. Der BND wolle das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt entwickeln.

Die Kosten werden dem Bericht zufolge auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. Bisher bekommt der BND Daten für seine Arbeit von Klein-Satelliten der Bundeswehr, von Partnerdiensten zum Beispiel aus den USA oder er kaufe sie auf dem freien Markt ein.

Dem Bericht zufolge steht die Anschaffung eines Satelliten im Zusammenhang mit der geplanten besseren Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden. Begründet wird diese mit der veränderten Sicherheitslage. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten bereits deutlich höhere Budgets für 2017 beantragt. Im Oktober hatte der Bundestag zudem die Neuordnung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und die Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Die Reform war umstritten, weil sie mehr Datenzugriffe und Überwachungen erlaubt und aus Sicht von Kritikern bislang ungeregelte bis illegale Praktiken nachträglich legitimiert.

Ein Satellit des BND wurde bereits vor einigen Jahren diskutiert, als die norwegische Zeitung Aftenposten unter Berufung auf WikiLeaks-Depeschen berichtete, dass die USA und Deutschland an gemeinsamen Spionagesatelliten arbeiten sollen. Die Depeschen stammen von der US-Botschaft in Berlin und sind zwischen Februar 2009 und Februar 2010 entstanden. Das sogenannte Hiros-Projekt sollte zivilen Umweltzwecken oder dem Katastrophenschutz dienen, seine Daten aber sollte auch der BND nutzen können. Später hieß es dann, die Bundesregierung habe sich bereits 2010 entschieden, das Projekt nicht zu unterstützen.