Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dem Mann werde vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben, sagte ein Sprecher des Bundesamtes. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

"Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist", sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen. Der verdächtige 51-Jährige habe sich völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte der BfV-Präsident. 

Die Zeitung Die Welt hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, der Mann habe einen Bombenanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln verüben wollen. Das hat die Staatsanwaltschaft relativiert: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Verdächtige einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Ermittlungen ergaben laut Staatsanwaltschaft bisher keine Hinweise, dass eine Gefahr bestanden habe.

Es werde aber weiter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Mittlerweile hat das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der 51-Jährige sei seit April 2016 als Quereinsteiger beim BfV beschäftigt. Ein Sprecher des Amtes sagte, der Verdächtige sollte die islamistische Szene in Deutschland observieren.

Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein." Am Mittwochnachmittag soll sich Maaßen im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu dem Fall äußern.

Enttarnt im Chatroom

Laut einem Bericht des Spiegel hatte sich der Mann im Bewerbungsverfahren während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig benommen. Zugleich habe er aber offenbar akribisch Dienstgeheimnisse zusammengetragen, in seinem Besitz hätten die Ermittler Speichermedien mit entsprechenden Informationen gefunden.  

Dem Spiegel zufolge kamen die Behörden dem Beschuldigten vor etwa vier Wochen auf die Schliche. Der Mann habe sich mit mehreren Muslimen oder mit Personen, die sich als Muslime ausgaben, in einem Internet-Chat über ein mögliches Attentat auf das Kölner Hauptquartier des BfV unterhalten, schreibt die Welt. So sei der Mann letztlich auch enttarnt worden: Mindestens eine der von ihm angesprochenen Personen habe als V-Mann für das BfV gearbeitet. Aufgrund der Meldung dieses V-Mannes seien die Ermittlungen gegen den Verdächtigen aufgenommen worden.

Laut Staatsanwaltschaft gibt es bislang keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die SPD verlangte eine umfassende Aufklärung. "Jetzt gilt es vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar." Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben.