Angela Merkel - "Nachrichtendienste sind für Deutschland unverzichtbar" Beim Festakt zum 60. Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwies die CDU-Vorsitzende auf internationale Krisen wie in Syrien oder der Ukraine und plädierte dafür, dass die deutschen Geheimdienste ihre Arbeit ausbauen. © Foto: Hannibal Hanschke/AP/dpa

"Die Arbeit der Nachrichtendienste ist für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar." Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der deutschen Geheimdienste hervor gehoben. Beim Festakt zum 60. Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwies die CDU-Vorsitzende auf internationale Krisen wie in Syrien oder der Ukraine und plädierte dafür, dass die deutschen Geheimdienste ihre Arbeit ausbauen. "Mit 60 Jahren ist der BND noch lange nicht an das Ende seiner Entwicklung gelangt, und so wie sich die Welt entwickelt, sieht es da auch wirklich nicht danach aus", sagte sie.

Merkel kündigte an, dass die Etats des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz im kommenden Jahr erneut erheblich angehoben werden. "Wir können also nicht unsere Hände in den Schoß legen und auf die Anstrengungen anderer warten", sagte die Kanzlerin und mahnte Zusammenarbeit schon vor der eigentlichen Geheimdienstarbeit an, etwa die gemeinsame Ausbildung des Nachwuchses in einem Masterstudiengang. "Selbstverständlich", fügte Merkel hinzu, "muss auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten vertieft werden."

Besorgt zeigte sich die Kanzlerin über die Zunahme von Cyberattacken auf "sensible Infrastrukturen". Fälle von Cyberspionage sind laut Merkel "an der Tagesordnung", sie sprach von einem "erheblichen Bedrohungspotenzial, auf das wir flexibel und innovativ reagieren müssen".

"Unverzichtbare Kontrolle"

Zugleich betonte Merkel die Bedeutung der Kontrolle von Geheimdienstarbeit. "Der Bundesnachrichtendienst kann stolz auf seine Arbeit sein und muss zugleich weiter empfänglich sein für eine ebenso kritische wie faire Begleitung seiner Tätigkeit." Nachrichtendienstliche Instrumente müssten mit Augenmaß eingesetzt werden, mahnte sie und sprach auch von der notwendigen Balance zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und der Geheimhaltung. "Geheimes muss also geheim bleiben." Ansonsten verlören die Erkenntnisse ihren Wert. Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages seien sinnvoll, weil sie für die parlamentarische Kontrolle sorgten und klar geworden sei, "welch unverzichtbaren Dienst Nachrichtendienste leisten".

Der BND steht seit Jahren wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und wegen eigener Spionageaktionen auch gegen befreundete Staaten in der Kritik.