Plädoyer für Rot-Rot-Grün

Als die SPD nach der Bundestagswahl 2013 einen Mitgliederentscheid über die große Koalition durchführte, gehörte ich zur Minderheit der Genossen, die dagegen gestimmt haben. Ich glaube immer noch daran, dass meine Entscheidung von damals die richtige war.

Zwar hat die SPD an der Regierung gute Politik gemacht, doch das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft konnte nicht gestoppt werden. Viele Menschen haben das Gefühl, ökonomisch und gesellschaftlich abgehängt zu sein. Auch die politische Spaltung des Landes hat sich weiter verstärkt. Erstmals gibt es in Deutschland eine ernstzunehmende rechtspopulistische Partei – und der gesellschaftliche Diskurs reagiert darauf zum Teil mit Anbiederung: Rechts sein hat in den letzten Jahren sein beschämendes Antlitz verloren.

Ein Tabu ist gefallen das nie hätte fallen dürfen. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, haben wir einige Schrauben hin und her gedreht. Und ich habe wenig Hoffnung, dass eine erneute große Koalition anders agieren würde.

Das von Angela Merkel bis zur Perfektion getriebene technokratisierte Regieren hat die gesamte Politik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. Als SPD, aber auch als gesamtes linkes Parteienspektrum, muss es uns daran gelegen sein, Merkel bei der Bundestagswahl eine progressive Idee entgegenzusetzen. Es wird daher Zeit, dass wird die vorsichtigen rot-rot-grünen Gesprächskreise in ein konkretes Projekt – in eine gemeinsame Koalitionsaussage für den Wahlkampf – verwandeln.

Yannick Haan © Marcel Maffei

Anders als vielleicht noch vor drei Jahren ist die Zeit jetzt reif. Eine rot-rot-grüne Koalition könnte die großen Herausforderungen der Integration, der Klimakatastrophe und der gesellschaftlichen Spaltung lösen. Und selten in der Geschichte war die Akzeptanz von und der Wunsch nach linken Antworten größer und drängender in der Bevölkerung. Zum Beispiel beim Thema Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Es scheint so, als würde sich gerade ein linkes Zeitfenster öffnen, das wir nicht verpassen sollten.

Ich bin kein großer Anhänger der Linkspartei. Ich habe große Probleme mit der fehlenden Aufarbeitung der sehr wechselvollen Geschichte dieser Partei, ich bin mit vielen politischen Forderungen des linken Randes wie der Auflösung der Nato oder der stärkeren Anbindung an Russland nicht einverstanden und leider sehen in der Linkspartei viele immer noch die SPD als eigentlichen politischen Gegner an.

Doch trotz aller Differenzen steht mir Sahra Wagenknecht politisch deutlich näher als Erika Steinbach. Auch programmatisch gibt es keine unüberwindbaren Differenzen. Die bisherigen waren vor allem persönlicher Natur und die sollte man bei einem solch wichtigen Projekt doch beiseite schieben können.

Links von Angela Merkel gewinnen

Ein linkes Projekt muss jetzt die Reduzierung der Chancenungleichheit in das politische Zentrum stellen: eine Krankenversicherung für alle, eine große Bildungsoffensive, eine alternative Finanzindustrie, ein nachhaltiger Lebenswandel, die Öffnung der Ehe, eine wirkliche Gleichstellung und eine Integrationsoffensive. Mit einem solchen gemeinsamen Programm lassen sich auch links von Angela Merkel noch Wahlen gewinnen, davon bin ich überzeugt.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch, ein Projekt des Wandels, sonst droht uns bald ein Donald Trump oder eine Marine Le Pen in Deutschland. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen uns auch, dass ein zersplittertes linkes Lager den rechten Rand groß werden lässt.

Und was sind denn die Alternativen zu einem linken Projekt? Eine prozentual stetig kleiner werdende große Koalition aus SPD und Union sowie erstarkende Rechtspopulisten. Wir müssen doch nur nach Österreich blicken, um zu verstehen, was auch in Deutschland ganz schnell passieren kann. Diese Fehler sollten wir nicht noch einmal wiederholen.

Angela Merkel hat es gesagt: 2017 wird der schwierigste Wahlkampf, den sie je erlebt hat. Das stimmt allerdings nur, wenn es endlich eine ernsthafte linke Alternative zu ihr gibt.  Daher wird es Zeit, dass wir als linke Parteien die Gesellschaft vor eine politische Entscheidung stellen. Ich habe keine Angst vor dieser Antwort der Gesellschaft. Ich habe aber Angst vor der politischen Antwort auf vier weitere Jahre große Koalition.