Justizminister Heiko Maas will den Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches verschärfen. Dieser regelt den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der SPD-Minister plant, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen", sagte der Justizminister. Das sei völlig inakzeptabel.

Mit seinen Plänen folgt er einer Forderung der Innenminister der Länder. Die Verschärfung sieht in besonders schweren Fällen eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor. Wenn ein tätlicher Angriff, zum Beispiel bei Demonstrationen, gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Dies solle auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabeihabe – dabei zähle nicht, ob dieser es auch einsetzen wolle.

Maas kündigte an, dass künftig nicht nur Gewalt bei "Vollstreckungshandlungen", also etwa Festnahmen der Polizei oder Verkehrskontrollen, bestraft werden soll. Störungen bei der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich reichten für eine Strafe aus. Damit sollten Einsatzkräfte "in ihrem gesamten Dienst" geschützt werden.

Wer täglich Streife gehe oder in der Amtsstube seinen Dienst mache, habe mehr Respekt verdient. Alle Einsatzkräfte riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. "Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen", sagte Maas.