Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), fordert eine nachträgliche Kontrolle von Syrern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. "Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben", sagte der Innenminister des Saarlandes der Welt.

Sobald der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgebaut sei, müsse man "diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen". Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen seien.

"Angesichts der Gefährdungslage müssen wir das machen", forderte Bouillon weiter. "Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist." Das Bamf hatte 2015 vorübergehend für verschiedene Nationalitäten die vorgesehene Einzelfallprüfung ausgesetzt. In der Folge mussten unter anderem Syrer  im Asylverfahren nur noch einen Fragebogen ausfüllen; einzelne Gespräche mit Entscheidern des Bundesamtes waren wegen der hohen Zahl an Anträgen nicht mehr vorgesehen.

SPD und Grüne kritisierte der Minister dafür, etwa in Thüringen und Berlin Abschiebungen abzulehnen und stattdessen darauf zu setzen, dass Flüchtlinge selbst wieder ausreisen. "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, der soll schnell dahin zurückkehren, wo er herkommt", sagte Bouillon.

Natürlich sei es sinnvoll, die freiwillige Rückkehr zu fördern, ergänzte der Politiker. Das halte man auch im Saarland so. "Wenn allerdings eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, dürfen wir das Mittel der Abschiebung nicht diskreditieren; ansonsten geben wir ein notwendiges Druckmittel aus der Hand."