Es ist ein formaler Beschluss der Bundesregierung, mit dem Umweltministerin Barbara Hendricks zum UN-Klimagipfel nach Marrakesch reisen wird. Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung am heutigen Freitagmorgen doch noch auf ihren "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Nach Gesprächen zwischen Hendricks, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei eine Einigung erreicht worden, sagten Regierungsvertreter.

Hendricks' Plan soll den Übergang in eine Gesellschaft annähernd ohne Treibhausgasausstoß vorbereiten. Seit dem Frühjahr hatte die Bundesregierung über den Klimaschutzplan gestritten, zuletzt nahmen sich Merkel und Gabriel der Sache persönlich an. Vor allem Passagen zum Kohleausstieg galten noch als umstritten.

Kommende Woche fliegt Hendricks zum Weltklimagipfel in Marokko, der bereits am Montag begonnen hat. Auf der Konferenz soll erarbeitet werden, wie mit den Beschlüssen der Klimakonferenz in Paris weiter verfahren werden soll. In dem Pariser Vertrag verpflichteten sich zahlreiche Staaten, die Erderwärmung deutlich unter der Zwei-Grad-Grenze zu halten.

Klimaschutz - "Die Erde wird wärmer und der Mensch ist daran schuld" Hans Joachim Schellnhuber ist Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Am Rande einer ZEIT-Konferenz sagte er, Klimaschutz sei die stärkste Bekämpfung von Fluchtursachen. © Foto: Die ZEIT

Hendricks' Klimaschutzplan sollte zeigen, wie Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts den Übergang in eine nahezu emissionsfreie Wirtschaft erreichen kann. Ein verbindliches Gesetz ist der Plan allerdings nicht.

In den vergangenen Monaten liefen konservative Wirtschaftsvertreter und Politiker Sturm gegen Hendricks' Plan, der in der Folge immer wieder geändert wurde. Auch Gabriel und Merkel legten ihr Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie – insbesondere die Braunkohlekonzerne – beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst. 

Streitpunkt Kohleausstieg

Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit der ersten Fassung des Plans nicht einverstanden. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte etwa, der Plan setze auf "Rezepte von gestern". Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, der Plan belaste die Wirtschaft schwer. Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hielt die Industriearbeitsplätze in NRW für gefährdet und sagte, der Klimaschutzplan komme "einem Anschlag auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gleich".

Dass Gabriel sein Veto einlegte, kam umso überraschender, da sein Ressort den ersten Entwurf von Hendricks schon im Sommer grundlegend überarbeitet und besonders in den Passagen zum Energie- und Kohlesektor deutlich entschärft hatte.

Ausgehöhlt und zerschossen

Auch die Industriegewerkschaft IG BCE hatte mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Front gegen den Plan gemacht. Vor allem eine im Text vorgeschlagene Kommission, die sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle und den Folgen für die Tagebaugebiete befassen sollten, stand in der Kritik. Der SPD-Chef selbst hatte gesagt, er erwarte, dass die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen werde. Damit stellte er sich auch in Widerspruch zu Hendricks' Einschätzung. In der letzten Fassung des Klimaplans wurde dann schon gar kein Zeitplan für den Kohleausstieg mehr genannt.

Die Opposition ist verärgert über das Hin und Her und die ständigen Verzögerungen. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde." Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel "zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischengrätscht". Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.