SPD-Politiker - Martin Schulz verlässt Brüssel in Richtung Bundespolitik EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wird Ende des Jahres sein europäisches Amt beenden. Dann will er in die deutsche Bundespolitik wechseln. Zu einer Kandidatur als Außenminister oder gar Kanzlerkandidat äußerte er sich nicht. © Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Martin Schulz gibt den Vorsitz des EU-Parlaments ab und wechselt in die Bundespolitik. Dies gab der SPD-Politiker in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. "Ich werde mich nicht für eine neue Amtszeit als Parlamentspräsident bewerben", sagte er in einer kurzen Erklärung in Brüssel und kündigte an, dass er auf Platz eins der Landesliste seiner Partei in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandidieren wird.

"Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen", sagte er. "Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten ist eine große Ehre, für die ich zutiefst dankbar bin." Er habe in den vergangenen fünf Jahren viel erreichen können und habe versucht, die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Politik zu erhöhen. Dies werde er auch künftig tun – nur an anderer Stelle. "Ich werde künftig von nationaler Ebene aus das europäische Projekt stärken." Die Vereinigung Europas sei das größte Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte.

"Die Dinge fügen sich"

Welche Rolle er in Berlin künftig übernehmen will, sagte Schulz nicht. Damit ist auch weiterhin offen, ob Schulz oder Parteichef Sigmar Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen wird. Ein Parteisprecher bestätigte denn auch in Berlin, dass es trotz des Wechsels von Schulz beim ursprünglichen Zeitplan für die Bekanntgabe dieser Personalie bleibt: Die K-Frage wollen die Sozialdemokraten Ende Januar auf einer Vorstandsklausur entscheiden.

Offiziell bestätigt ist damit auch nicht, ob Schulz das Amt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übernimmt, wenn dieser im Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden sollte – laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen genau dies. Einen Hinweis auf diese Personalrochade gab der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Fraktion: "Die Dinge fügen sich: Deutschland bekommt mit Frank-Walter Steinmeier einen tollen neuen Bundespräsidenten und mit Martin Schulz die Möglichkeit eines kompetenten und international anerkannten Nachfolgers als Außenminister", sagte Matthias Miersch. Das mache der Partei Mut für das Wahljahr 2017. 

Schulz selbst hatte indes zuletzt immer wieder durchblicken lassen, dass er gerne EU-Parlamentspräsident bleiben wollte – ein Amt, das er seit 2012 bekleidet. Allerdings beansprucht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den Posten ab Januar 2017 für sich. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wäre dann auch die Spitze des Parlaments mit einem Konservativen besetzt.

EVP besteht auf Führungsanspruch

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gab Schulz seinen Wechsel jetzt bekannt, weil er zuvor von den Konservativen die endgültige Absage für eine Verlängerung seiner Amtszeit bekommen hatte. Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, kritisierte dieses Verhalten der Christdemokraten in Brüssel: "Die europäischen Christdemokraten schaffen sich nun ihr eigenes Machtkartell in der Europäischen Union." Sein Parteikollege Udo Bullmann, Chef der Europa-SPD, mutmaßt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wichtigen Chefposten in der Europäischen Union ausschließlich von einer Parteifamilie gestellt werden."

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP in Straßburg, wollte sich zu einzelnen Namen nicht äußern. Auch ob er selbst für die Nachfolge von Martin Schulz kandidiert, ließ er offen. "Wir werden dies im Dialog mit allen Beteiligten entscheiden", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die anderen großen Fraktionen im EU-Parlament. "Das Wichtigste ist nun, Stabilität zu garantieren und den Einfluss von europakritischen Populisten und Extremisten auf Personalien im Parlament auszuschließen." Gleichwohl bleibe die EVP-Fraktion bei ihrem Führungsanspruch.