Für Datenschützer und Geheimdienstkritiker ist Edward Snowden ein Held, für den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes dagegen ein Verräter. "Ein Verräter bricht Gesetze. Genau das hat Snowden getan", sagte Gerhard Schindler in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Er warf dem Whistleblower zugleich vor, sich zum "Handlanger" der russischen Geheimdienste gemacht zu haben, als er in Russland um Asyl gebeten habe.

Im Juni 2013 hatte Snowden die ausufernde Internetüberwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit, inwieweit deutsche Bürger und Politiker von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden – und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

Die Opposition verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden. 

Koalition prüft Beschwerde gegen BGH-Beschluss

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt und folgte damit den außenpolitischen Bedenken der Bundesregierung. Diese fürchtet eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland kommen würde.

Um Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Justizministerium nicht in Schwierigkeiten zu bringen, prüfen Union und SPD derzeit weitere juristische Mittel. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt." Zudem zeigte er sich enttäuscht über die bisherige Weigerung Snowdens, eine Aussage per Video zu machen. "Auch für eine aus Vertraulichkeitsgründen sehr eingeschränkte Aussage hätte der Ausschuss Verständnis gehabt", sagte Sensburg. "Hier hat Snowden Chancen verstreichen lassen."

Für Grüne und Linke ist eine Vernehmung per Video oder in Moskau dagegen nicht gleichwertig mit einer persönlichen Befragung in Berlin. SPD-Obmann Christian Flisek bezeichnete es dagegen als "frustrierend, dass sich Snowden regelmäßig auf Konferenzen zuschalten lässt – und sich ausgerechnet dem einzigen parlamentarischen Gremium verweigert, das sich ernsthaft der Aufklärung der NSA-Affäre verpflichtet hat."

Geht es nach dem früheren BND-Chef Schindler, sollten die Mitglieder des NSA-Ausschusses aber eh keine großen Erwartungen an eine Vernehmung Snowdens in Berlin haben. Neue Erkenntnisse dürften sie dadurch nicht erlangen: "Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein."