Die sogenannten Reichsbürger werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. "Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag.

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem.

De Maizière hatte die Behörden im Oktober gebeten, eine Beobachtung der als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Zuvor hatte ein Reichsbürger in der Nähe von Nürnberg einen Polizisten erschossen. Ebenfalls im Oktober griff in Sachsen-Anhalt ein Anhänger der Bewegung in einem Bürgercenter der Stadt Salzwedel Beamte an. Mitte November hatte ein Reichsbürger im niedersächsischen Sögel sechs Polizisten mit Pfefferspray leicht verletzt.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.