Die große Koalition hat sich nach langer Diskussion auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, soll die Anpassung 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden.

Mit ihrem Beschluss auf dem gemeinsamen Spitzentreffen zur Reform der Rentenversicherung änderten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles ab, der eine Angleichung der Rentenwerte bis 2020 vorsah. Dies hätte rund acht Milliarden Euro gekostet. Durch die zeitliche Streckung dürften die Kosten geringer sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab nach Angaben aus der Koalition seinen Widerstand gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln auf.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert – die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn – liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66, im Westen hingegen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Änderungen bei Betriebs- und Erwerbsminderungsrente

Das vier Punkte umfassende Ergebnispapier der Spitzenrunde sieht zudem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer vor, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden. Neuzugänge sollen so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Das wären drei Jahre mehr als derzeit. Dadurch erhöhen sich die monatlichen Zahlungen. Diese Verbesserung soll aber auf die Jahre 2018 bis 2024 verteilt werden. Darüber hinaus soll die stärkere Förderung von Betriebsrenten, zu der bereits ein Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Nahles vorliegt, rasch im Bundestag verabschiedet werden.

Auf die von ihr angestrebte Festlegung sogenannter Haltelinien beim Rentenniveau konnten sich die Spitzen der Parteien dagegen nicht verständigen. Es werde dazu auch keine Kommission eingesetzt, weil nicht absehbar sei, dass man sich darauf verständigen könnte, welches Rentenniveau bis 2030 zugesagt werden sollte, hieß es. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.

Die Spitzen von Schwarz-Rot hatten am Abend über drei Stunden zusammengesessen, um nach Einigungen in der Rentenpolitik zu suchen. Offiziell wurde nach dem Treffen nichts mitgeteilt. Am Freitagmorgen will zunächst die Spitze der Unionsfraktion vor die Presse treten, danach will Ministerin Nahles ihr seit Langem angekündigtes Rentenkonzept vorstellen.

Nahles präsentiert Gesamtkonzept

Bereits vor dem Koalitionsgipfel hatte die SPD-Politikerin angekündigt, sie wolle auch die Altersvorsorge von Selbstständigen verbessern. Bei jenen, die auf Internetplattformen ihr Geld verdienten, gebe es noch Schutzlücken, sagte die Ministerin im Bundestag. "Wir brauchen für Selbstständige eine anständige Altersversicherung." Sie fügte hinzu: "Ich wäre froh, wenn wir an dieser Stelle in der Koalition gemeinsam etwas anpacken könnten."

Die Pläne der Koalition ernteten zum Teil deutliche Kritik. So zeigte sich der CDU-Rentenexperte Peter Weiß enttäuscht über die Ergebnisse bei der Erwerbsminderungsrente. "Hier könnte man mutiger vorangehen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Allerdings sei es gut, dass es nun überhaupt weitere Verbesserungen für die Betroffenen geben solle. Positiv reagierte Weiß auf die Angleichung der Ost- an die Westrenten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente armutsfest zu machen. Seine Stellvertreterin Gesine Lötzsch hatte zuvor bereits eine "solidarische Mindestrente" von 1.050 Euro im Monat verlangt.  FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Union und SPD belasteten mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen. "Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen."

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, zeigte sich dagegen grundsätzlich zufrieden mit den Entscheidungen. "Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen", so Zander. "Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen. Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein." Die Pläne zur Stärkung der Betriebsrenten begrüße der Verband ausdrücklich.