Die geplante Rentenreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stößt bei Politikern von Union und SPD weiter auf Kritik. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm hält das von Nahles vorgeschlagene Mindest-Rentenniveau von mindestens 46 Prozent für nicht ausreichend. "Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen", sagte der 81-jährige CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht", sagte Blüm weiter und forderte zugleich mehr Ehrlichkeit: "Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge." Blüm warnte auch davor, die Rentenpolitik zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 zu machen: "Alle Jahre wieder eine Rentendiskussion ist Gift für das Vertrauen in die Rente." Blüm war von 1982 bis 1998 Arbeitsminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Bis heute wird er mit dem Versprechen "Die Rente ist sicher" in Verbindung gebracht.
Sellering sieht Verantwortung bei der Union
Blüms direkter Nachfolger als Arbeitsminister, Walter Riester (SPD), sieht vor allem den Demografiezuschuss aus Steuermitteln kritisch, den Nahles für die Zeit nach 2030 vorgeschlagen hat. "Wer heute so tut, als ob Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben", sagte der 73-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
CSU-Chef Horst Seehofer rief Nahles dazu auf, bei ihrer Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus bei 46 Prozent auch die Frage nach der Finanzierung zu klären. "Man kann ein stabiles Rentenniveau nur über höhere Beiträge oder mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wer das will, muss Farbe bekennen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte den Zeitpunkt für die komplette Angleichung der Ost- an die Westrenten. "Da ist es schon eine Enttäuschung, dass die Rentenangleichung auf Ende 2025 verschoben werden soll", sagte er der Schweriner Volkszeitung. Im Koalitionsvertrag war zugesichert worden, die vollständige Angleichung bis 2020 zu erreichen. Die Verantwortung für die Verzögerung trage aber ganz klar die Union, sagte Sellering.
Nahles hatte am Freitag ihr langfristiges Rentenkonzept vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem, dass das Niveau von heute rund 48 Prozent nicht unter 46 Prozent sinken dürfe. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht.
Kommentare
"Die Verantwortung für die Verzögerung trage aber ganz klar die Union, sagte Sellering."
Um eine angebrachtere Reform durchzusetzen braucht es die absolute Mehrheit, aber ob die Bevölkerung R2G wirklich haben will ist noch nicht absehbar.
Selbst bei dieser Konstellation ist noch nicht absehbar ob die Linken das mitmachen werden, aber wer weiß schon genau was die Politker im Wahlkampf genau denken.
Ich halte eine Politik mit Frau Merkel stabil, aber bin ich auch für einen Wandel.
Mit Merkel wird es niemals einen vernünftigen Wandel geben. Die Frau ist nichts weiter als eine wirtschaftsliberale Politikerin, deren Einstellung noch schlimmer als die der Westerwelle FDP ist.
Und dass sie in der Lage ist, Systeme zu torpedieren hat sie nicht nur mit den Veränderungen am EEG gezeigt, sondern gerade auch bei der Rente. So hat Herr Schäuble als Finanzminister die Bundeszuschüsse für die Rente (die aber sowieso schon zu niedrig waren) um jährlich über 2 Milliarden Euro gekürzt, während Merkel die Gesamtgesellschaftliche Mütterrente, voll zulasten der Beitragszahler eingeführt hat.
Unterdessen klopft sich Schäuble wegen seiner schwarzen Null auf die Schulter, dank den gesetzlichen Renteneinzahlern und der Rest jammert darüber, dass die Rente nun mal wieder gekürzt werden müsste.
Übrigens, Riester ist auch nicht besser. Wer wirklich glaubt, bei einem Wirtschaftseinbruch wären "private" Renten sicherer als staatliche, der muss bei der letzten Krise im Tiefschlaf gewesen sein. Hätte der Steuerzahler die Privaten nicht mit hunderten von Milliarden Euros gerettet, wäre uns diese unsinnige System total um die Ohren geflogen. Also, wenn am Ende sowieso der Staat einspringen muss, warum brauche ich dann eine private Rente. (Na ja, es gibt da vielleicht gut bezahlte Anschlußverwendungen für "verdiente" Politiker)
Norbert Blüm genießt bei mir noch ein gewisses Ansehen (Minus die furchtbare "Idomeni-Aktion"), aber Walter Riester ... das zwingt mich dazu zu glauben, das Frau Nahles mal etwas richtig gemacht hat. Verwirrende Zeiten!
Ach ja, vergessen:
CSU-Chef Horst Seehofer rief Nahles dazu auf, bei ihrer Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus bei 46 Prozent auch die Frage nach der Finanzierung zu klären.
Ich habe keine Lust mehr den Horsts dieses Landes das Prinzip der umlagefinanzierten Rente zu erklären und das er, seine Partei und seine Koalitionspartner im Bund es sabotieren und sabotiert haben, wenn eben nicht alle einzahlen - also auch ich!
kann jemand mir erklären wiso nehmen wir nicht das System von den österreichern als Vorbild an.während in D. reicht die Rente oft nicht mal für die Miete in Österreich gibt es eine durchschnittrente von 1800 Euro?
Ganz einfach! Sie können den folgenden Artikel lesen und dann nach vielen Ahs und Ohs feststellen, wieso das in Deutschland nur der Bürger so will, aber nicht unsere Politik und von Politik und Wirtschaft unterwanderten Medien:
Österreichs Rentner bekommen viel mehr Geld als deutsche
http://www.sueddeutsche.d...
Gründe:
1) In Österreich müssen alle einzahlen.
2) Der Rentenbeitrag ist deutlich höher: Insgesamt fallen dort seit 1988 unverändert 22,8 Prozent an, wovon die Arbeitgeber den größten Batzen mit 12,55 Prozent tragen.
3) In Österreich werden Mini-Renten, die nicht zum Leben reichen, auf etwa 12 000 Euro im Jahr aufgestockt, in Deutschland nicht mehr. Das heißt, es gebe gar keinen Grund mehr zum Riestern und Co und das würde Herrn Maschmeyer nicht gefallen und das wollen wir doch alle nicht, oder?
Die Zahl der Reichen und Superreichen in Deutschland steigt an.. Mittlerweile leben in Deutschland 1,6 Millionen Dollar-Millionäre. 44.000 mehr als noch im letzten Jahr. Tendenz weiter steigend: In fünf Jahren werden 2,1 Millionen Millionäre hierzulande erwartet.
Wenn vor diesem Hintergrund die Finanzierung einer menschenwürdigen Rente problematisch sein soll, muss irgendwo ein Fehler im System stecken.
Es ist einerseits gut, dass es mehr Millionäre gibt.
Das Ganze wäre besser, wenn diese ein wenig mehr Steuern zahlten.