Die Bundesregierung hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Volumen von 3,5 Milliarden Euro.

Mit dem Betrag soll der bereits bestehende Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes aufgestockt werden. Zur Gegenfinanzierung des Schulsanierungsprogramms senkt die Bundesregierung ihre Zinsausgaben im Bundeshaushalt ab, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht.

Dies ist möglich, weil sich die Zinsausgaben auf die Bundesschuld günstiger entwickelt haben als die Bundesregierung erwartet hat. Auch mit dem Nachtragshaushalt 2016 bleibt der Bundesetat ohne neue Schulden ausgeglichen, es bleibt also bei der schwarzen Null. Verabschiedet wird der Nachtragshaushalt für 2016 voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres vom Bundestag.