Die SPD will die umstrittenen Sponsorengespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. "vorwärts-Gespräche – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die von der vorwärts-Tochter NWMD ausgerichteten Gespräche umfassend zu prüfen. "Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen", sagte Nietan.

Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung gibt es allerdings keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes. Aus der SPD-Spitze hieß es, Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge. 

Das ZDF-Magazin Frontal21 hatte aufgedeckt, dass NWMD gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei angeboten hat. Die Agentur hatte den Bericht bestätigt. Die Gespräche seien allerdings nicht verkauft worden. Vielmehr hätte man Partner gesucht, die die damit verbundenen Kosten tragen.

"Mit Sponsoringleistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären 'erkauft' werden", sagte Schatzmeister Nietan. Die betreffenden Minister – darunter Justizminister Heiko Maas und Arbeitsministerin Andrea Nahles – hätten nicht gewusst, wie die Gespräche vermittelt worden seien. "Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt." Die SPD-Spitzenpolitiker verwahrten sich gegen den Eindruck, "dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt", sagte Nietan.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hatte zuvor Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt. "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben", sagte sie am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Die Transparenzorganisation LobbyControl hat im Zuge der Diskussion um gesponserte Lobbyistentreffen ein Gesetz für Parteiensponsoring gefordert. "Politik darf nicht mal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. So etwas ist einfach Gift für eine Demokratie", sagte Annette Sawatzki von LobbyControl im ZDF-Morgenmagazin. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Lösung für dieses Parteiensponsoring, das einfach eine große Grauzone im derzeitigen Recht ist."