Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt auch nach dem Votum des Europaparlaments zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei ihrer bisherigen Position dazu. In der Sitzung der Unionsfraktion verwies sie am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf den "Status quo", nach dem keine weiteren Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Das bedeutet, dass die Gespräche derzeit nicht ausgeweitet werden. Dies könnten die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen so erklären, wenn es um den Umgang mit der Türkei gehe, sagte Merkel laut Bild-Zeitung.

Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli erklärt, dass die Eröffnung neuer Beitrittskapitel derzeit undenkbar sei.

Das Europäische Parlament war vergangene Woche noch weiter gegangen. Wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli stimme das EU-Parlament dafür, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Es solle mit der Türkei nicht weiter über offene Verhandlungskapitel gesprochen werden, forderten die Abgeordneten. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden.

Die Entscheidung darüber treffen allerdings nicht die Abgeordneten, sondern die Staats- und Regierungschefs der EU. In Deutschland hatte sich Anfang November schon CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu unterbrechen.

In einer Rede in Istanbul sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag, dass sein Land "sehr viele Alternativen" zu einem EU-Beitritt habe. "Wir haben das Buch der EU noch nicht geschlossen", so Erdoğan. Die derzeitige Lage erlaube aber "keine optimistischen Erwartungen". Zu den von ihm erwähnten Alternativen machte Erdogan keine näheren Angaben.

Vor mehr als einer Woche hatte Erdoğan erklärt, die Türkei solle sich nicht auf einen EU-Beitritt "fixieren" und stattdessen über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Denkbar sei etwa ein Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Davor hatte er einen Volksentscheid in der Türkei über das EU-Beitrittsverfahren ins Gespräch gebracht.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Erdoğans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, mit aller Härte und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 100.000 vermeintliche Regierungsgegner festgenommen, entlassen oder vom Dienst suspendiert.