Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die politische Situation in der Türkei keine Gefährdung für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik. "Im Augenblick läuft in Incirlik alles richtig und gut", sagte Merkel am Freitag auf einer CDU-Regionalveranstaltung in Neumünster. "Ich will ausdrücklich hier noch einmal sagen: Incirlik steht nicht zur Debatte", sagte die Kanzlerin.

Der Bundestag hatte bei der Verlängerung des Antiterrormandats von der Bundeswehr verlangt, auch Alternativstandorte zu prüfen, weil es zuvor Probleme mit dem Besuchsrecht deutscher Abgeordneter gegeben habe. Dies sei jetzt überwunden, sagte Merkel. Die Bundeswehr prüfe also nur vorsorglich mögliche andere Standorte für die Aufklärungs-Tornados.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auf der Veranstaltung auch über die erneute Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzulösen. Sie gehe davon aus, dass die Vereinbarung in beiderseitigem Interesse sei. "Ich habe keinen Plan B, sondern ich setze mich dafür ein, dass dieser Plan umgesetzt wird", sagte die Kanzlerin. Es sei nötig, mit der Türkei weiter zu sprechen, aber trotzdem Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit sowie der "alarmierenden Zahl" an Verhaftungen nach dem niedergeschlagenen Putsch zu äußern, sagte Merkel.

Die Bild hatte berichtet, die Bundeswehr prüfe wegen der politischen Situation in der Türkei mögliche Alternativen zu dem türkischen Standort Incirlik für deutsche Tornado-Flugzeuge. Konkrete Pläne für eine Verlegung gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Bild-Zeitung.

Als Alternativen sind demnach Stützpunkte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern im Gespräch. "Ob ein Abzug von Bundeswehrkräften aus Incirlik notwendig werden sollte, ist derzeit noch nicht absehbar", sagte der Sprecher. Falls doch, wäre eine Verlegung aber in jedem Fall mit einer mehrere Wochen dauernden Pause der Aufklärungseinsätze verbunden.

Der Bundestag hatte am 10. November eine Verlängerung und Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen neben den Tornados, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff künftig auch deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe gegen Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien und im Irak unterstützen. An der Stationierung in Incirlik hatte es zuletzt wegen der repressiven Politik von Recep Tayyip Erdoğan starke Kritik gegeben.

Stützpunkt Incirlik - Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr Der Bundestag hat die Fortsetzung des Einsatzes gegen den "Islamischen Staat" beschlossen, den deutsche Soldaten unter anderem auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik ausführen. Um Incirlik gab es zuletzt wiederholt Streit mit Präsident Erdoğan. © Foto: Kay Nietfeld/dpa