Die Linken haben ihren Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck der Öffentlichkeit vorgestellt: den Armutsforscher Christoph Butterwegge. Der emeritierte Politikprofessor der Universität Köln erhielt ein einstimmiges Votum in der Bundestagsfraktion und im geschäftsführendem Parteivorstand, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Der Hartz-IV-Kritiker tritt somit gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, den Kandidaten der Koalition aus Union und SPD.

Bei seiner Vorstellung sagte der 65-Jährige, ihm komme es darauf an, auf die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich hinzuweisen. Diese habe eine "politische Zerrissenheit" zur Folge. Immer weniger Bürger beteiligten sich an Wahlen, was zu einer "politischen Repräsentationskrise" führe. Ihr wolle er eine "Agenda der Solidarität" entgegensetzen.

Er sehe sich als "unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das auch sozialräumliche Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, als soziales Gewissen wirkt und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert". Sein zentrales Motto seien Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Denn die von Bundespräsident Joachim Gauck besonders herausgehobene Freiheit könne nur gelebt werden, wenn man die dafür erforderliche materielle Sicherheit habe.

Bundestagswahl 2017 - SPD will Kanzlerkandidat Ende Januar bestimmen Die SPD sieht sich durch die erneute Kandidatur von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht unter Zugzwang, nun rasch den eigenen Kanzlerkandidaten zu benennen.

Bartsch sage, die Linke sei bereit gewesen, einen Mitte-links-Kandidaten für das höchste Amt im Staate mitzutragen. Allerdings habe sich die SPD anders entschieden. Außenminister Steinmeier sei der Bewerber von Schwarz-Rot.

Abstiegsängsten mit Stärkung des Sozialstaates begegnen

Zuvor hatte Butterwegge seinen Konkurrenten im Kölner Stadtanzeiger kritisiert: Steinmeier stehe – ähnlich wie Hillary Clinton in den USA – für ein "Weiter so". Er habe vieles von dem, was heute in der Bevölkerung für Unmut sorgt, mitverantwortet oder gar mitinitiiert, sagte Butterwegge. Als Beispiele nannte er die Agenda 2010 und Hartz IV, wodurch "unser Land nicht gerechter geworden ist".

Als eigenen Schwerpunkt setzte Butterwegge die Betonung der sozialen Frage entgegen, der "manche Bundespräsidenten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" hätten. Der Angst vieler Menschen der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz könne nur mit einer Stärkung des Sozialstaats begegnet werden, sagte Butterwegge.

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 einen Nachfolger für Bundespräsident Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Die Linke verfügt dort über 94 von 1.260 Sitzen, deswegen gilt Butterweges Kandidatur als chancenlos.

Butterwegge war bereits 2012 als Kandidat der Linken für das höchste Amt im Staat angetreten, hatte dann aber auf die Kandidatur verzichtet. Die Linke stellte schließlich die Publizistin Beate Klarsfeld auf. Sie unterlag klar dem schließlich gewählten Joachim Gauck.