Finanzpolitik - Schäuble kritisiert EU-Kommission In der Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2017 wies Finanzminister Wolfgang Schäuble die Empfehlungen der EU-Kommission zurück. Sie hatte Deutschland zu mehr Ausgaben aufgerufen. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäer und führenden Wirtschaftsmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung gewarnt. Es gehe international schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er zum Auftakt der Haushaltsschlussberatungen im Bundestag mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens. "Da müssen wir auch dagegen halten." Außerdem kritisierte er die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf der EU-Kommission vor, Kompetenzen zu überschreiten.

Außerdem kritisierte Schäuble die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur finanzpolitischen Ausrichtung in der Eurozone. Er verwies auf das Plus bei Ausgaben und Investitionen in Deutschland seit 2005 und eine niedrigere Zuwachsrate im Schnitt der Eurozone. "Ich finde also, die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen." Die Kommission lenke davon ab, was ihre eigentliche Aufgabe sei, nämlich die Kontrolle, ob die Budgetplanungen der einzelnen Länder europäischen Regeln entsprächen. Das sei die Aufgabe der Kommission und Voraussetzung, dass die Eurozone stabil bleibe. "Und diese Aufgabe erfüllt die Kommission nicht, sondern sie macht das Gegenteil. Deswegen müssen wir dagegen antreten." 

Warnung vor Populismus

Zugleich warnte Schäuble vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit – und damit auch die Ausgaben. Für die Wahlkampfmonate mahnte er, so ehrlich wie möglich und so realistisch wie möglich über die Zukunftsherausforderungen und die Alternativen zu reden.  Je besser dies getan werde, desto geringer werde der Raum für diejenigen, die mit populistischen und demagogischen Parolen die Demokratie schwächen wollten, sagte Schäuble.

 Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition in ihrem letzten Etat die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die schwarze Null in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.