ZEIT ONLINE: Dann reden wir über die Wende in der Wohnungspolitik die Rot-Rot-Grün anstrebt. Sie haben vor Ihrer Berufung geschrieben, der alte Berliner Senat habe kein Interesse gehabt, "sich mit Eigentümern, Investoren und Spekulanten anzulegen". Wird sich das ändern und wie wird es aussehen?

Holm: Wir werden auf jeden Fall mit allen Akteuren des Wohnungsmarktes Gespräche suchen und unsere Vorhaben werden in einer Reihe von gesetzlichen Verordnungen Niederschlag finden, die alle so gestaltet werden sollen, dass sie einen effektiven Schutz von Mietern garantieren. Die Sicherung von sozialen Belangen des Wohnens ist immer ein Einschnitt der Profitabilität derer, die damit Geld verdienen wollen. Wir haben uns aber auch schon mit Wohnungsmarktakteuren getroffen – die werden auch mit einem Staatssekretär Andrej Holm zurechtkommen.

ZEIT ONLINE: Der Vorstand eines Immobilienkonzerns hat erklärt, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag sei im Bereich Immobilien "eine Orgie an Einschränkungen von Eigentumsrechten". Wie steht der Staatssekretär Holm zu den Eigentumsrechten, zum Grundeigentum?

Holm: Das Eigentum wird nicht infrage gestellt. Aber wir wollen eine Priorisierung, eine Verantwortung für die sozialen gemeinwohlorientierten Belange, die in einer Stadt wichtig sind. Wir haben Eigentum, das wir sehr stark schützen und sogar ausbauen wollen, nämlich das öffentliche Eigentum bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können eine Stadt, in der viereinhalb Millionen Menschen leben, nicht nach privaten Interessen einzelner Grundstückseigentümer organisieren, sondern wir sind darauf angewiesen, im großen Umfang Gemeinwohl durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Wie soll das konkret geschehen?

Holm: Wir haben da eine Reihe von Instrumenten die auch schon in der Vergangenheit diskutiert wurden. Dazu gehört das Zweckentfremdungsverbot, das muss überarbeitet werden, sodass es tatsächlich hilft – nicht nur gegen die Ferienwohnungen, sondern auch gegen spekulativen Leerstand. Das soll genutzt werden um bei Abrissen den Neubau von preiswerten Wohnungen zu erzwingen, was es bisher nicht gibt. Wir werden die Milieuschutz-Satzungen, die mit qualifizierten Umwandlungsverordnungen verbunden sind, ausweiten. Wir werden Instrumente des Vorkaufsrechts stärker in Anschlag bringen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Es gibt nicht den Königsweg, den einen Hebel, der alles richtet. Wohnungspolitik in sozialer Verantwortung muss immer ein Zusammenspiel von ganz vielen einzelnen Elementen sein.

ZEIT ONLINE: Aber was ist daran neu und radikal?

Holm: Unsere Wohnungspolitik wird sich von der bisherigen Politik unterscheiden. Nicht so sehr die Einzelinstrumente werden sich verändern, sondern das Ziel, mit dem wir sie einsetzen. Ob das erfolgreich ist, ob wir tatsächlich den großen immobilienwirtschaftlichen Druck, den es in Berlin ja unbestritten gibt, stoppen können, ob Berlin auch langfristig eine Stadt ist, in der Leute mit wenig Einkommen in der Innenstadt wohnen können, das wird man sehen.

ZEIT ONLINE: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen jetzt für 10 Euro pro Quadratmeter neu bauen – wie soll das gehen? Angesichts steigender Bodenpreise und Baukosten und kostspieligen Klimaschutzauflagen kommt man doch schon auf Erstellungskosten nicht unter 13 Euro pro Quadratmeter …

Holm: Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Es gibt auch in der Innenstadt Berlins Wohnungsbauprojekte, bei denen gezeigt wurde, dass man auch für 4,50 pro Quadratmeter bauen kann. Die Wohnungsbaugesellschaften bekommen in jedem Fall Unterstützung: Grundstücke werden in den Bestand der Wohnungsbaugesellschaften überführt und sie bekommen eine Eigenkapitalaufstockung, um finanziell leistungsfähiger zu sein und stärker investieren zu können.

ZEIT ONLINE: Wenn die Bauwirtschaft darauf hinweist, dass man kaum unter 13 Euro pro Quadratmeter netto kalt bauen kann – das ist bloß kapitalistische Propaganda?

Holm: Wenn ich den Profit rausrechne, wird es schon preiswerter. Außerdem hängen die Mietkosten nicht nur an den Baukosten – auch wenn wir die Bauauflagen so weit verändern würden, dass man günstiger bauen kann, gibt's keine Garantie dafür, dass im privaten Wohnungsbau tatsächlich auch ein günstigerer Mietpreis herauskommt.

ZEIT ONLINE: Ist das unanständig, Rendite auf Wohneigentum? Oder gibt's eine Höhe der Rendite von der Sie sagen würden, die ist unanständig?

Holm: Nein, so funktioniert Verwertung eben. Aber wir werden natürlich da, wo es preiswerte Mieten gibt, auch bei Bestandswohnungen und im privaten Wohnungsmarkt versuchen, die Mieterinteressen so stark wie möglich zu schützen. Der Bestand bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 400.000 Wohnungen angehoben werden und wir haben zurzeit über 100.000 Sozialwohnungen, die wir dauerhaft sichern wollen als bezahlbaren Wohnraum.

ZEIT ONLINE: London, Paris, New York – Metropolen, in denen das Wohnen unbezahlbar für Normalverdiener ist, gibt es viele. Haben Sie ein Vorbild einer Stadt, die besonders gut funktioniert?

Holm: Nein. Ich könnte mir einen großen gemeinnützigen Sektor wie in Wien und die Mitsprachemöglichkeiten der Bewohnerschaft wie im dänischen Genossenschaftswesen vorstellen. Ich will weder das ganze Kopenhagen noch das ganze Wien haben. Im Moment sind wir dabei, uns mit vielen Instrumenten aus anderen Städten zu beschäftigen und zu überlegen, wie kann man die übertragen, ohne dass es eine Kopie einer anderen Stadt wird. Berlin ist einfach Berlin.

ZEIT ONLINE: Könnte diese wohnungspolitische Wende in Berlin, falls sie denn klappt, Modellcharakter haben?

Holm: Das wäre schon schön, zumal ja viele Städte mit diesem starken Verdrängungsdruck und dem sozialen Versorgungsproblem zu tun haben. Die Neoliberalisierung der Stadtpolitik ist ein globaler Trend – wir hoffen, dass wir in Berlin eine Alternative finden. Sozialen Fragen den Vorrang vor privaten Profiten zu geben und mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu gewähren – das sind schon zwei ziemlich gute Grundprinzipien, die wir jetzt umsetzen müssen.

ZEIT ONLINE: Das klingt nicht so, als ob Sie erwarten, demnächst Ihren Hut nehmen zu müssen …

Holm: Selbst, wenn ich davon ausgehen würde, würde ich es vermutlich in einem Interview nicht formulieren. Ich würde mir ja diesen ganzen Stress auch nicht antun, wenn ich nicht der Überzeugung wäre, dass ich hier was erreichen kann. Ich brauche weder einen unbefristeten Job, noch habe ich einen Lebensstil, der ein höheres Einkommen verlangt. Wir haben eine Chance, das Wohnen in Berlin anders zu gestalten als bisher – und darauf habe ich Lust.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht auch der zentrale Grund, warum ein Staatssekretär Holm verhindert werden soll – die wohnungspolitische Wende hin zum Sozialen?

Holm: Na ja, das ist sicher ein Politikwechsel, der nicht allen gefällt. Wenn sich Politik tatsächlich substanziell ändert, hat es im Großen und Ganzen immer auch mit Umverteilung zu tun – und bei Umverteilung gibt es Gewinner und Verlierer. Das ist aber der Kern einer demokratischen Gesellschaft – dass man Dinge auch mal verändern kann, dass man sagen kann: Wir wollen jetzt einen Wechsel.