Unmittelbar nach dem Anschlag in Berlin hat die CSU eine Neujustierung der gesamten Flüchtlingspolitik gefordert. Davon ist jetzt nicht mehr ganz so viel übrig – zumindest entsteht dieser Eindruck bei einem Blick in das vorliegende Papier der CSU-Landesgruppe für ihre jährliche Klausurtagung Anfang Januar.

Stattdessen hat die Partei nun einen ganzen Katalog von Forderungen vorgelegt, der dazu beitragen soll, "Sicherheit für unsere Freiheit" zu gewährleisten. Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, enthält das Papier allerdings vor allem alte Hüte, wie sie sagt. "Kein einziger Vorschlag wäre dazu geeignet gewesen, den Anschlag von Berlin zu verhindern", urteilt sie.

Grundsätzliche Kritik an den CSU-Plänen übt auch der Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas: "Rechtliche Verschärfungen sind in dieser Debatte nicht unbedingt immer zielführend", sagt er. "Sinnvoller wäre es, die praktische Zusammenarbeit der Behörden europaweit zu überprüfen." Polizisten kommentieren die CSU-Vorschläge ähnlich. "Fast alles, was Gefährder heute für ihre Zwecke und zum Abtauchen tun, ist bereits strafbar", sagt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Oft würden Verfahren mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses vorschnell eingestellt und die Ausländer- und Asylbehörden nicht in Sicherheitsfragen eingebunden, so Radek.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam verschärfen

Bereits ein halbes Jahr vor seiner Tat saß der Berliner Attentäter Anis Amri für einen Tag in Ausreisegewahrsam, musste allerdings wieder entlassen werden, weil seine Abschiebung nicht zeitnah umgesetzt werden konnte. Die CSU fordert nun, den Ausreisegewahrsam von derzeit maximal vier Tagen generell auf vier Wochen zu verlängern. Es geht dabei um die Möglichkeit, jemanden in Haft zu nehmen, um seine Abschiebung sicherzustellen.

Darüber hinaus fordert die CSU einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Das Bundesinnenministerium hat dazu bereits einen Gesetzentwurf erstellt, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Dabei geht es allerdings nicht um eine generelle Präventivhaft für Gefährder, sondern nur darum, sie bis zu ihrer Abschiebung einsperren zu können.

Unter einem "Gefährder" verstehen die Behörden einen Extremisten, dem ein Terrorakt zugetraut wird. Derzeit sind dem Bundeskriminalamt 549 Gefährder bekannt, von denen sich aber nur etwa die Hälfte in Deutschland aufhält. "Ein Problem ist, dass der Begriff Gefährder nicht juristisch definiert ist", sagt Gazeas. Zudem gebe es derzeit keine rechtsstaatlich zufriedenstellende Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Person berechtigterweise auf der Gefährderliste steht.

Die Grüne Mihalic glaubt, ebenso wie die Linken-Politikerin Ulla Jelpke, dass es auch auf der bestehenden Gesetzesgrundlage möglich gewesen wäre, Amri längerfristig zu inhaftieren. Dafür gibt es im Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit der Sicherungshaft (Paragraf 62), die sich auf bis zu sechs Monate belaufen kann, und ausdrücklich auch für jene abgelehnte Asylbewerber gilt, die "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" abgeschoben werden sollen (Paragraf 58a). In diese Kategorie hätte der damals schon als "Gefährder" eingestufte Amri fallen müssen, sagt Mihalic. "In diesem Fall gab es offenbar keinen Mangel an gesetzlichen Regelungen, sondern einen Vollzugsmangel."

Auch Gazeas sagt: "Wenn jemand rechtskräftig ausreisepflichtig ist und eine konkrete Gefahr von ihm ausgeht, dann ist es legitim und mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar, sein Recht auf Freiheit einzuschränken." Zeitlich unbeschränkt sei das unzulässig, aber etwa bis zu drei Monaten verfassungsrechtlich womöglich unter engen Voraussetzungen noch zulässig. Wenn jemand der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat dringend verdächtig ist, könne er zudem bereits sehr früh und weitgehend in Untersuchungshaft genommen werden.

Lückenlose Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze

Bereits seit September vergangenen Jahres gibt es Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, diese wurden zuletzt erneut bis Februar 2017 verlängert. Derzeit sind 700 Beamte an etwa 70 grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen im Einsatz. Wird ein Flüchtling von der Bundespolizei bei der Einreise aufgegriffen, werden seine Fingerabdrücke genommen. Es findet dann auch ein Abgleich mit internationalen Fahndungsdateien statt.

Allerdings wird eben nur ein Teil der Flüchtlinge sofort kontrolliert. Die CSU fordert deswegen eine "lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze". Die Identität der Flüchtlinge solle in Transitzentren eindeutig festgestellt werden. Außerdem solle bereits dort geprüft werden, ob Sicherheitsbedenken bestehen.

Eine vollständige Erfassung aller Flüchtlinge dürfte allerdings kaum möglich sein, schließlich ist die Grenze in weiten Teilen eine grüne Grenze. Um wenigstens die meisten Flüchtlinge bereits bei der Einreise zu registrieren, müsste die Polizeipräsenz stark ausgebaut werden, was mit entsprechenden Kosten verbunden wäre. Umfassende Grenzkontrollen würde zudem die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, für den Warenverkehr wäre dies auch problematisch.

Besserer Datenaustausch zwischen EU-Staaten

Anis Amri war in Italien zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung verurteilt. Auch der Tatverdächtige im Fall der getöteten Freiburger Studentin, ebenfalls ein Flüchtling, hatte in Griechenland im Gefängnis gesessen, bevor er nach Deutschland weiterreiste. Die CSU fordert deswegen, den Datenaustausch zwischen EU-Staaten zu verbessern.

"Bei der internationalen Zusammenarbeit und dem Datenaustausch ist sicher noch Luft nach oben", sagt auch die Grüne Mihalic. So war schon nach den Anschlägen in Paris bekannt geworden, dass nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten ihre Erkenntnisse in die gemeinsame Datenbank von Europol übertragen.

Bis heute gibt es keine Pflicht für EU-Staaten, verurteilte Straftäter in das Europol-Informationssystem oder gefährliche Personen in das Schengener Informationssystem (SIS) einzuspeisen. Dem will die CSU nun unter anderem mit Sanktionen nachhelfen. "Den Datenaustausch und die Pflicht zur Eintragung könnte man auch europaweit regeln", sagt der Strafrechtler Gazeas. Die Befugnisse der europäischen Geheimdienste, Informationen auszutauschen, seien allerdings erst dieses Jahr ausgeweitet worden – etwa mit einer gemeinsamen Informationsplattform.

Der Kölner Rechtsanwalt verweist darauf, dass die Behörden die Datenbanken auch nutzen müssen. Beim Asylverfahren würden die deutschen Beamten etwa nur die inländische Datenbank von Straftätern abfragen – nicht die von Europol oder das SIS.